Ein Stück Land gegen ein Stück Frieden
■ US-Präsident Clinton hat Arafat und Netanjahu zu einem Abkommen bewegt. Israel zieht sich aus weiteren 13 Prozent des Westjordanlandes zurück und läßt 750 Gefangene frei, Palästinenser erfüllen Sicherheitsforderungen
Jerusalem (taz) – In Israel hatte gestern schon der Sabbat angefangen, als die Vereinbarungen des israelisch-palästinensischen Gipfeltreffens in Washington verkündet wurden. Für Ultraorthodoxe bedeutete dies, daß sie die Zeremonie nicht verfolgen konnten, weil sie am Feiertag den Fernsehknopf schlicht nicht drücken dürfen. Noch in letzter Minute schien ein Streit zwischen Israelis und Amerikanern um die Freilassung des israelischen Spions Jonathan Pollack, der seit 13 Jahren in den USA in Haft sitzt, die Vereinbarungen zu blockieren. Während Israel seine sofortige Freilassung verlangte, wollten die USA eine direkte Verbindung mit den Ergebnissen des Nahost-Gipfels in Wye Plantation in Maryland vermeiden. Die Auseinandersetzung verzögerte gestern die für den späten Nachmittag angesetzte Unterzeichnung des Abkommens. Dann lies ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Netanjahu erklären, dieser Streit werde nicht zum Hindernis für ein neues Nahost- Friedensabkommen.
Damit steht das Abkommen. Israel wird sich demnach nach den neuntägigen Verhandlungen in Maryland aus 13 Prozent des Westjordanlandes zurückziehen. Zudem werden 14,2 Prozent der Zone B, die derzeit noch unter israelischer Sicherheitskontrolle steht, vollständig an die palästinensische Autonomiebehörde übergeben, die damit insgesamt knapp 20 Prozent des Westjordanlandes kontrolliert. Rund 750 Gefangene sollen im Verlauf des sich über drei Monate hinziehenden Rückzugs freigelassen werden.
Die Palästinenser stimmten ihrerseits den israelischen Sicherheitsforderungen weitgehend zu. Die Auslieferung von Hamas-Attentätern ist allerdings nicht vorgesehen. Statt dessen soll der US-Geheimdienst CIA überwachen, daß sie nicht vorzeitig aus palästinensischer Haft freigelassen werden. Der Eröffnung des palästinensischen Flughafens stimmt die israelische Regierung ebenso zu wie der Einrichtung eines Korridors für die freie Verbindung zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland. Über einen dritten Teilrückzug der israelischen Armee soll eine besondere Verhandlungskommission eingesetzt werden. Die Abschlußverhandlungen über Fragen wie die Zukunft der Siedlungen, die endgültigen Grenzen oder die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge sollen im April kommenden Jahres aufgenommen werden.
Georg Baltissen Tagesthema Seite 3
