CDU privatisiert Sozialhilfe für Flüchtlinge
■ Reinickendorf hat als erster Bezirk die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge auf Chipkarten umgestellt. Die Betreuung des Kartensystems wurde an Privatbetreiber ausgelagert. Personalrat der ö
Der Bezirk Reinickendorf hat als erster die Zahlung von Sozialhilfe an Flüchtlinge per Chipkarten eingeführt. Um die notwendige Zustimmung der Mitarbeiter zu umgehen, wurde die Betreuung des Kartensystems an die private Firma Infracard ausgelagert. Vier weitere ebenfalls CDU-geführte Bezirkssozialämter planen die Umstellung auf Chipkarten. Der Hauptpersonalrat des Landes Berlin droht nun mit einer Klage.
„Es ist ein Unding, daß der Bezirk privates Personal aus Sachmitteln bezahlt, wo sich 2.000 geeignete Kollegen im Personalüberhang befinden“, so Uwe Januszewski, zuständiger Sachbearbeiter des Hauptpersonalrates. Er hatte erst durch die taz von dem Reinickendorfer Vorstoß erfahren. „Ich werde das Sozialamt nachträglich um Mitbestimmung bitten. Sollte es sich weigern, klagen wir“.
Seit Anfang August bekommen schon die gut 2.000 AsylbewerberInnen, die vom Landessozialamt betreut werden, ihre Sozialhilfe über elektronische Karten. Sie können nur noch in 53 über die Stadt verteilten Läden einkaufen. Weitere 36.000 Flüchtlinge erhalten Sozialhilfe in Bar von den Bezirken. Neben Reinickendorf planen nach Angaben der Senatssozialverwaltung, auch Zehlendorf, Steglitz, Spandau und Neukölln die Umstellung.
Umstellungen der Informations- und Kommuniaktionssysteme sind wegen damit verbundener datenschutzrechtlicher Risiken für die öffentlich Beschäftigten und veränderter Arbeitsbedingungen mitbestimmungspflichtig. Der Hauptpersonalrat fordert bei neuen Informationssystemen, die Bürgerdaten speichern, klare Regelungen vom Gesetzgeber, wann die Kollegen Daten speichern dürfen oder löschen müssen. „Andernfalls stehen unsere Kollegen klar im Regen, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt“, so Januszewski. „Wenn nicht öffentlich Beschäftigte, sondern Mitarbeiter einer Privatfirma die Karten ausgeben, brauchen wir den Hauptpersonalrat nicht zu fragen“, erklärt der Zehlendorfer Sozialstadtrat Stefan Wöpke (CDU) ganz offen die Strategie.
Der Datenschutzbeauftragte wurde von dem Reinickendorfer Vorstoß bislang nicht unterrichtet. Hanns-Wilhelm Heibey vom Büro des Datenschutzbeauftragten sieht aber prinzipiell kein Probleme, „falls die Karten nach dem selben System aufgeladen werden wie bei den Flüchtlingen, die ihre Sozialleistungen durch das Landessozialamt erhalten“. Marina Mai
