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Neuer Dienst nicht mehr geheim

Hamburgs Polizeipräsident Ernst Uhrlau wird Geheimdienstkoordinator in Bonn. CDU und SPD in der Hansestadt trauern  ■ Von Elke Spanner

Als er vor zwei Jahren Polizeipräsident werden sollte, zierte sich Ernst Uhrlau (SPD) lange mit seiner Zusage. Diesmal entschied er sich schnell für einen Wechsel: Schon ab November wird Uhrlau im Bonner Kanzleramt die deutschen Geheimdienste koordinieren. Das hatte der neue Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ihm vergangene Woche vorgeschlagen, sagte Uhrlau gestern und bestätigte damit Gerüchte, die sich in den vergangenen Tagen in der Hansestadt verbreitet hatten.

Mit der Arbeit der Geheimdienste ist Uhrlau bestens vertraut. Ehe er Dienstherr über rund 10.000 Hamburger PolizistInnen wurde, war er 16 Jahre lang beim Verfassungsschutz tätig, zuletzt als dessen Chef. Bei seinem Wechsel zur Polizei war von kritischer Seite moniert worden, daß Polizei und Geheimdienste der Verfassung wegen strikt voneinander getrennt sein müßten. Nun macht Uhrlau den Sprung zurück und löst in Bonn Bernd Schmidbauer (CDU) als Geheimdienstkoordinator ab.

„Die Nachrichtendienste sind in einer wehrhaften Demokratie notwendig“, sagte er gestern. Den Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) sowie den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu koordinieren, sei für ihn eine „ehrenvolle Herausforderung“.

Als letzte Amtshandlung in Hamburg wird Uhrlau in der kommenden Woche an der Klausurtagung der Polizeiführung zum Haushalt teilnehmen. Seinem Nachfolger oder der Nachfolgerin als PolizeipräsidentIn in Hamburg hinterläßt er nach seinen Worten „weder einen Steinbruch noch ein gemachtes Bett“. Er habe das Versprechen eingelöst, Ruhe um die Hamburger Polizei zu schaffen, die durch Bekanntwerden mehrerer Mißhandlungsfälle im Rahmen des „Polizeiskandals“ öffentlich stark an Ansehen verloren hatte. Andere Aufgaben hingegen, bedauerte Uhrlau gestern, hätte er noch nicht zu Ende führen können – etwa die Einführung des Datenverarbeitungsprogrammes „Comvor“. Dabei hatte es zahlreiche und millionenteure Pannen gegeben. „Das wurmt mich sehr“, gestand der Politologe freimütig.

Sein Weggang aus Hamburg wurde über die Parteigrenzen hinweg mit Bedauern aufgenommen. Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) beklagte, Hamburg verliere einen „hervorragenden Polizeipräsidenten“. CDU-Chef Ole von Beust erklärte, der neue Kanzler habe „eine gute Entscheidung“ getroffen. „Uhrlau war ein erstklassiger Präsident“.

Kommissarisch wird den Posten zunächst Uhrlaus Stellvertreter Wolfgang Sielaff übernehmen.