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Grünes Angebot an SPD

■ Grüne bieten SPD Gespräche über ein rot-grünes Regierungsprogramm an

Die Grünen haben die SPD gestern zum Ausstieg aus der Großen Koalition aufgefordert und Gespräche über ein Regierungsprogramm für ein rot-grün regiertes Berlin angeboten. Die Parteigremien von SPD und Grünen müßten zügig Gespräche führen, sagten die beiden bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden, Michaele Schreyer und Renate Künast. Die Große Koalition sei am Ende. Die Wahl der rot-grünen Regierung in Bonn habe dagegen gezeigt, daß es eine breite Übereinstimmung zwischen Grünen und Sozialdemokraten gebe.

Fraktionschefin Renate Künast forderte die SPD auf, der Großen Koalition nicht dadurch neue Legitimation zu verschaffen, indem sie bei der geplanten Nachwahl dreier SenatorInnen am 12. November mitwähle. „Wir fordern die SPD auf, den 12. November nicht zur lebensverlängernden Maßnahme für die Große Koalition zu machen“, so Künast. Wenn die SPD-SenatorInnen den Senat verließen und keine CDU-Senatoren nachgewählt würden, könne der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) nicht mit den verbleibenden drei Senatoren weiterregieren, zumal auch der Haushalt für 1999 noch nicht verabschiedet sei.

Schreyer sagte, daß sie den Eindruck gewonnen habe, „daß auch bei SPD-Fraktionschef Klaus Böger angekommen ist, daß vorgezogene Neuwahlen eine Möglichkeit sind“. Böger schlug das Gesprächsangebot der Grünen gestern nicht rundweg aus. „Ich werde in den nächsten zwei Wochen viele innerparteiliche Gespräche führen.“ Dann werde man sehen, ob er zu Gesprächen mit den Grünen bereit sei.

Anläßlich des grünen Gesprächsangebots warnte die CDU die SPD vor einer Aufkündigung der Großen Koalition. Ein derartiger „Ausstieg aus der Verantwortung“ wäre der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt. Auch „Flirts“ der Sozialdemokraten mit den Grünen seien unpassend, „wenn man an Sacharbeit interessiert ist“, spielte der Politiker auf eine gemeinsame Feier zur Wahl von Schröder an. Dorothee Winden