Wechsel '98
Die Mehrheit der Bundesbürger möchte mehr Tempo 30 in den Städten. 55 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Forsa-Umfrage für die Hamburger Woche für eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen aus. 43 Prozent der Befragten befürworten eine generelle Tempo-30-Regelung, ausgenommen wichtige Hauptverkehrsstraßen. dpa
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Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) rechnet damit, daß die ersten Atomkraftwerke in Deutschland vor dem Jahr 2002 abgeschaltet werden. Das kündigte er in der Hamburger Woche an. Trittin betonte, der rot-grünen Regierung sei es ernst mit den Verhandlungen mit der Atomindustrie über den Atomausstieg. Trittin schloß in dem Gespräch auch eine Erhöhung der Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht aus. Die alte Regierung habe einen schöngerechneten Haushalt hinterlassen. Außerdem sänken die Wachstumserwartungen. dpa
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Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat seine Teilnahme an den Gesprächen für ein Bündnis für Arbeit zugesagt. DIHT- Präsident Hans Peter Stihl sagte gestern in Stuttgart, es sei allerdings schwierig vorherzusagen, wie der Ausgang der Gespräche aussehen werde. Bisher seien in der Summe deutliche höhere Belastungen für die Wirtschaft vorgeschlagen. Dies würde sie nicht anregen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, erklärte der DIHT- Chef. Die IG Metall betreibe mit ihrem angekündigten Ende der Bescheidenheit ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, meinte Stihl. Die von der Bundesregierung angekündigte Steuerreform sei enttäuschend, die Binnennachfrage dadurch nicht angekurbelt. Für 1999 rechnet Stihl mit einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. AP
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Der DGB hat vorgeschlagen, die Versicherungsfreigrenze für geringfügige Beschäftigung auf 200 Mark zu senken. Diese Regelung müsse für alle Personengruppen und Branchen gelten, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gestern in Bonn. Das sozialpolitische Ziel einer Neuregelung müsse sein, die etwa 5,5 Millionen geringfügigen Jobs in reguläre Beschäftigungen umzuwandeln, ohne sie zu gefährden. Derzeit gelten Freigrenzen von 620 Mark im Westen und 520 Mark im Osten. rtr
