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Vor den Kopf geschlagen

■ PUA SPD-Filz: Drogenbeauftragter distanziert sich von Helgrit Fischer-Menzel

Endlich einmal klare Worte im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß (PUA) zu den Filzvorwürfen gegen die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS). „Ich war entsetzt über den handschriftlichen Vermerk der Senatorin“, erklärte der Hamburger Drogenbeauftragte Horst Bossong gestern abend vor dem Gremium. Es hätte auf der Hand gelegen, daß Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) „befangen sein könnte“ bei der Vergabe eines Auftrags zur Einrichtung von Vorsorgeplätzen für Alkoholiker.

Fischer-Menzel hatte mit eben diesem Vermerk vom 20. August 1997 („so nicht!“) dafür gesorgt, daß ein millionenschwerer Auftrag ihrer Behörde zur Errichtung von Betreuungsplätzen für Alkoholkranke an die Hamburger Alida-Schmidt-Stiftung vergeben wurde, deren Geschäftsführer ihr Ehemann Peter Fischer war. Der Zuschlag, den das Fachamt der Behörde bereits dem Guttempler-Hilfswerk gegeben hatte, mußte aufgrund dieser persönlichen Intervention der Senatorin zurückgezogen werden.

Ihm sei klar gewesen, so Bossong, der als Drogenbeauftragter und Leiter des Referats Drogen und Sucht in der BAGS mit der Auftragsvergabe direkt befaßt war, „daß die Senatorin sich wegen ihres Ehemannes aus der Sache raushalten sollte“. Zudem sei die Entscheidung für die Guttempler „aus meiner fachlichen Sicht gerechtfertigt und konzeptionell begründet“ gewesen. „Das“, bekräftigte der Drogenbeauftragte, „sehe ich auch heute noch so.“

Als er den Vermerk der Senatorin Ende August auf den Tisch bekam, sei er „wie vor den Kopf geschlagen“ gewesen. Er habe sich aber nicht vorstellen können, daß die Senatorin „zugunsten der Stiftung ihres Gatten interveniert. Das war doch hochsensibel“, wunderte sich Bossong. Gleichwohl hätten er und die Mitarbeiterinnen seines Referats die Weisung Fischer-Menzels befolgt. Die Alida-Schmidt-Stiftung erhielt den Zuschlag, obwohl „deren Konzept schlechter und teurer war“, erklärte der Drogenbeauftragte gestern den Ausschußmitgliedern.

Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel war nach der Veröffentlichung dieser Affäre und ihres handschriftlichen Vermerks durch die taz hamburg am 1. März dieses Jahres zurückgetreten.

Sven-Michael Veit