Stadt Hamburg soll Lehrgeld zahlen

■ CDU-Fraktion fordert Sozialhilfe für Auszubildende

Werner Siems von den Autonomen Jugendwerkstätten e.V. (AJW) steht vor einem Problem: Die AJW bilden 100 Jugendliche aus, die auf dem normalen Arbeitsmarkt keine Chance haben, „und denen müssen wir sagen: Wenn ihr bei uns eine Lehre anfangt, bekommt ihr weniger Geld, als wenn ihr von Sozialhilfe lebt.“ Denn Hamburger Azubis haben keinen Anspruch auf diese Unterstützung.

Zwar gibt es seit Mai dieses Jahres die Stiftung „Jugendliche in Ausbildungsmaßnahmen“, die in bestimmten Fällen Mittel zur Verfügung stellt. Allerdings, so Siems, seien die Kriterien so hart, daß kaum ein Azubi die Chance habe, Geld zu bekommen. Zudem, kritisierte Rolf Harlinghausen (CDU), seien bislang kaum Anträge bearbeitet und noch in keinem Fall Unterstützung bewilligt worden.

Ab 1999 wird das Amt für berufliche Bildung die Situation der Jugendlichen noch verschärfen. Die Auszubildendenvergütungen werden auf 510 bis 590 Mark netto gekürzt. „Diese Summen motivieren nicht dazu, eine Ausbildung aufzunehmen“, so Harlinghausen. Morgen wird die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag seiner Fraktion beraten, in dem die CDU vorschlägt, Lehrlingen in Zukunft ergänzende Sozialhilfe zu gewähren, wie dies zum Beispiel in Schleswig-Holstein üblich sei.

Das ist aber laut Stefan Marks, dem Pressesprecher der BAGS, nicht möglich: „Die Rechtsprechung sagt, daß nur Härtefälle Ansprüche auf staatliche Gelder haben.“ Gemeinden, die das anders handhaben, „müssen aufpassen, daß das nicht publik wird“. Die Kritik an der langsamen Arbeit der Stiftung wies Marks zurück. Man habe nicht eher anfangen können, weil das Bundesarbeitsministerium erst die Satzung geprüft habe. Inzwischen habe es erste Bewilligungen gegeben. Eberhard Spohd