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Aus für Haus der Demokratie

Der Deutsche Beamtenbund kündigt den Nutzern des geschichtsträchtigen Hauses der Demokratie in Berlin-Mitte. 40 Initiativen müssen zusammenrücken  ■ Von Kerstin Willers

Noch flattert das gelbe Transparent vor der mürben Fassade in der Friedrichstraße 165, mit dem das Haus der Demokratie seit sieben Jahren für sich wirbt. Doch damit wird bald Schluß sein. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) als Eigentümer der Immobilie kündigte am Montag abend den dort ansässigen Bürgerrechts- und Umweltinitiativen fristlos. Dies sei „vorsorglich“ geschehen, um die rechtliche Voraussetzung für das vereinbarte Mietverhältnis mit der Bundesstiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zu schaffen, sagte Gerd Eßer, Bundesgeschäftsführer des DBB.

Um das Haus in der Berliner Mitte, einst Sitz der SED-Kreisleitung in Berlin und 1990 vom Runden Tisch der DDR den Bürgerrechtsgruppen übertragen, wird seit Jahren rechtlich gestritten. Seitdem die meisten Neubauten in der Einkaufsmeile vollendet wurden, hat das Gebäude in der Nähe des künftigen Regierungsviertels an Wert gewonnen.

Der Verein und die Verhandlungsgruppe des Hauses der Demokratie reagierten auf die Kündigung enttäuscht. Dadurch sei den Gruppen die Basis ihrer Arbeit entzogen worden sei, erklärten sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Doch auf die frühere Drohung der Verhandlungsgruppe, das Gebäude notfalls zu besetzen, wurde diesmal verzichtet. Eher milde heißt es nun, die Kündigung stelle „die Ernsthaftigkeit des Verhandlungswillens des Beamtenbundes in Frage“.

Für den Verein versuchte gestern dessen Vorstandsmitglied Erhard O. Müller, einen möglichen Konflikt zu entschärfen. Der Bündnisgrüne geht davon aus, daß die rund 40 Initiativen langfristig in dem Gebäude bleiben können. Denn die Bundesstiftung wolle als neuer Mieter mit ihnen Untermietverträge abschließen. „Das würde dem Ganzen die Brisanz nehmen“, sagte Müller der taz. Die Initiativen würden nun über weitere Reaktionen beraten.

Strittig ist noch, ob die Gruppen während der geplanten Sanierungsarbeiten im Haus der Demokratie bleiben dürfen. Der DBB möchte sie übergangsweise in anderen Gebäuden in Berlin-Mitte unterbringen. „Das kommt für uns nicht in Frage“, sagte Müller. Er schlug vor, daß die Initiativen während des Umbaus „zusammenrücken“. Ihr Verbleib in dem Haus sei auch aus symbolischen Gründen wichtig.

Nach Abschluß der Sanierungsarbeiten in etwa anderthalb Jahren soll die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die zur Zeit im Gebäude des Statistischen Bundesamtes untergebracht ist, in das geschichtsträchtige Gebäude einziehen. Sie werde zwei Drittel der Räumlichkeiten ab dem ersten Obergeschoß erhalten, bestätigte DBB-Geschäftsführer Eßer gegenüber der taz. Die Fläche im Erdgeschoß will der DBB an Einzelhändler vermieten; die Stiftung soll aber auch dort einen Raum bekommen. Die Miete wird laut Eßer in den ersten zwei Jahren ein Viertel, dann zehn Jahre lang die Hälfte der Vergleichsmiete in der Friedrichstraße betragen, nach 17 Jahren Nutzungsdauer schließlich 100 Prozent. Ein Plan, mit dem Wolfgang Kusior, Geschäftsführer der Bundesstiftung, durchaus leben kann: „Das ist alles in Ordnung.“