Großbritannien noch lange Euro-frei
■ Der von Finanzminister Brown versprochene „Umstellungsplan“ verfestigt die britischen Vorbehalte gegen die gemeinsame Währung
Berlin (taz) – Entgegen dem mancherorts verbreiteten Eindruck hat sich Großbritannien noch nicht auf eine Teilnahme am Euro festgelegt. Mehrere deutsche Zeitungen hatten gestern ihre Berichte über eine Rede des britischen Finanzministers Gordon Brown mit entsprechenden Überschriften versehen. Brown hatte am Montag auf der Jahrestagung des britischen Unternehmerverbandes CBI gesagt, die Regierung werde im Januar einen „Nationalen Umstellungsplan“ über die Modalitäten einer eventuellen Einführung des Euro in Großbritannien vorlegen.
Brown machte jedoch klar, daß dies keine Vorentscheidung darstellt. „Unsere Strategie ist, erst vorzubereiten und dann zu entscheiden“, sagte er. Der Umstellungsplan solle „die praktischen Schritte ausführen, die für eine britischen Beitritt zum Euro gebraucht würden“. Er stellte dies als Teil eines laufenden Programms dar, mit dem die Regierung britischen Unternehmern den Umgang mit dem Euro ab 1999 erleichtern will. „Unsere Position zum Euro ist so, wie wir sie letztes Jahr ausgeführt haben: daß wir unser Land zu aktiven Vorbereitungen verpflichtet haben, die uns erlauben werden, früh in der nächsten Legislaturperiode eine Entscheidung vorbehaltlich eines Referendums zu treffen.“
Am 27. Oktober 1997 hatte Brown vor dem britischen Unterhaus einen britischen Beitritt zum Euro von der Erfüllung fünf wirtschaftlicher Bedingungen abhängig gemacht: „Ob es eine nachhaltige Konvergenz zwischen Großbritannien und den Ökonomien der gemeinsamen Währung geben kann; ob es ausreichende Flexibilität beim Umgang mit wirtschaftlichem Wandel gibt; den Einfluß auf Investitionen; die Auswirkung auf unseren Finanzsektor; ob es gut wäre für die Arbeitsmarktlage.“ Erst wenn die Regierung zu all dem eine positive Wirkung des Euro feststelle, frühestens aber nach den nächsten Wahlen – die spätestens im Frühjahr 2002 anstehen – werde sie eine Entscheidung für die Einführung des Euro treffen, die dann einem Volksentscheid unterliege.
Mit diesem weiterhin gültigen Zeitplan ist ein Euro-Beitritt Großbritanniens selbst im Jahr 2002 undenkbar. Die Financial Times berichtete gestern unter Berufung auf unveröffentlichte Entwürfe zum angekündigten „Umstellungsplan“, zwischen einer eventuellen Festlegung der Regierung auf den Euro und der tatsächlichen Währungsumstellung würden mindestens 40 Monate vergehen müssen. Dies mache einen britischen Euro-Beitritt frühestens im Laufe des Jahres 2005 möglich.
Die Labour-Position ist also identisch mit der Haltung „Abwarten und Sehen“ der konservativen Vorgängerregierung. Hinzu kommt nun, daß die neue linke Mehrheit in der EU die Erfüllung der von Brown genannten Beitrittsbedingungen unwahrscheinlicher macht.
Kluge Politiker der oppositionellen britischen Konservativen haben dies erkannt und fordern nun von der Labour-Regierung eine öffentliche Festlegung, den Euro keinesfalls vor den nächsten Wahlen einzuführen. Dies ist zwar sowieso klar, aber es öffentlich zu sagen, würde Blairs Stellung in der EU atmosphärisch belasten. Besser ist es, wie Brown denselben Inhalt in positiv klingende Worte zu fassen. Dominic Johnson
