SPD-Parteitag mit Schaulauf-Effekten
■ SPD berät über Leitanträge zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und zur sozialen Stadtentwicklung. Hauptattraktion sind aber die Redebeiträge der drei Spitzenkandidaten
Die SPD befaßt sich bei ihrem zweitägigen Parteitag am Freitag und Samstag im ICC mit Leitanträgen zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik und zur sozialen Stadtentwicklung. Die eigentliche Attraktion bildet aber das erwartete Schaulaufen der drei potentiellen SPD-Spitzenkandidaten, deren Redebeiträge mit Spannung erwartet werden.
Dabei sind der frühere Regierende Bürgermeister, Walter Momper, und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gegenüber SPD-Fraktionschef Klaus Böger im Vorteil. Momper hat an der Adlershofer Erklärung zu Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik mitgewirkt, die nun in der Langfassung verabschiedet werden soll. Als Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft ist er bei diesem Thema in seinem Element. Mit der Debatte zur sozialen Stadtentwicklung bietet sich Stadtentwicklungssenator Strieder eine ideale Plattform. Ob SPD-Fraktionschef Klaus Böger eine politische Grundsatzrede hält, stand gestern noch nicht fest.
Strieder will den Parteitag entgegen anderslautenden Presseberichten nun doch nicht nutzen, um seine Bewerbung für die Spitzenkandidatur anzumelden. Er wolle den Parteitag nicht mit einer Personalfrage überlagern, hieß es aus Strieders Umgebung. Wahrscheinlich werde sich Strieder nach dem 12. November äußern. An dem Tag ist die Nachwahl von drei SenatorInnen durch das Abgeordnetenhaus vorgesehen.
SPD-Geschäftsführer Norbert Meisner ging gestern davon aus, daß es beim Parteitag keine Debatte über vorgezogene Neuwahlen geben werde. „Das ist kein Thema. Wir möchten das Gerede darüber beenden und über die Arbeitsschwerpunkte der Großen Koalition für das nächste Jahr sprechen.“ Dazu zählen auch die Krankenhausplanung und die Nahverkehrsholding für die BVG, womit am Freitagabend zwei brisante Themen auf der Tagesordnung stehen. „Das Angebot der Deutschen Bahn AG für eine Berliner Nahverkehrsholding geht einseitig zu Lasten des Landes Berlin und wird daher abgelehnt“, heißt es in einem Antrag des Fachausschusses Verkehr zu dem Vorhaben, das Böger mit angestoßen hat.
Detaillierte Vorschläge zu einer Stabilisierung innerstädtischer Problemkieze legt die SPD in ihrem Antrag zur sozialen Stadtentwicklung vor. Zu Diepgens Forderung nach einem 70-Millionen- Programm für Problemquartiere erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Meisner: „Diese Art, Politik zu machen, indem man Themen besetzt und dann nichts tut, hat die SPD satt.“ Dorothee Winden
