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PDS darf Geheimdienste kontrollieren

■ SPD und Grüne wollen PDS Platz im Geheimdienstausschuß zugestehen. Zugleich soll das Gremium nächstes Jahr reformiert werden

Berlin (taz) – Künftig werden sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst auch den Fragen der PDS stellen müssen. SPD und Bündnisgrüne einigten sich darauf, der Partei einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Bundestages zuzugestehen. Zugleich soll die bislang auf mehrere Gremien verteilte Kontrolle der Geheimdienste in einer erweiterten PKK zusammengefaßt werden. Unter anderem sollen das G-10-Gremium, das sich mit Telefonüberwachung befaßt, und der Ausschuß für die Kontrolle des Außenwirtschaftsgesetzes in dem neuen Gremium zusammenarbeiten. Über die Zahl der Abgeordneten in einer neuen PKK sei noch nicht gesprochen worden, erklärte gestern der PKK- Vorsitzende Wilfried Penner (SPD) gegenüber der taz. Derzeit gehören der PKK neun Parlamentarier an. Die PDS hatte in der vergangenen Legislaturperiode keinen Sitz erhalten, weil sie nur den Status einer Gruppe innehatte.

Nach Angaben Penners könnte das PKK-Gesetz Anfang 1999 geändert werden. Solange bleibe aber die alte PKK im Amt. Die PDS will auf jeden Fall einen Vertreter in das Kontrollgremium entsenden. Ihr Fraktionssprecher Jürgen Reents erklärte, „bei solch einer Funktion wird sich wohl die Frage an Roland Claus richten“. Der parlamentarische Geschäftsführer der PDS war früher Fraktionschef in Sachsen-Anhalt und gilt als einer der Baumeister des Magdeburger Tolerierungsmodells. Zu DDR-Zeiten war er Sekretär des Zentralrats der FDJ.

Der SPD-Abgeordnete Penner nannte die Berücksichtigung der PDS eine „Selbstverständlichkeit“. Das PKK-Gesetz sehe vor, daß keine „Fraktion von den Kontrollrechten abgeschnitten werden darf“. Für eine „Ironie der Geschichte“ hält Penner die Tatsache, daß die PDS bald über diejenigen zu wachen hat, die sie selbst kontrolliert. So wird unter anderem die Kommunistische Plattform der PDD in den Jahresberichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwähnt. Ginge es nach Penner, könnte diese Überwachung eingestellt werden. Dies sei seine persönliche Ansicht, er wolle sich „nicht als Oberratgeber gegenüber der Bundesregierung aufspielen“. Es sei besser, sich inhaltlich mit der PDS auseinanderzusetzen, sagte Penner. Severin Weiland