taz_archiv_1203641316981

Eichel will Länder stärken

■ Bund-Länder-Verhältnis soll neu geregelt werden. Schröder: Finanzausgleich gilt bis 2005

Bonn (taz) – Hans Eichel (SPD), hessischer Ministerpräsident und seit gestern turnusmäßig neuer Präsident des Bundesrats, will das Bund-Länder-Verhältnis neu regeln. In seiner Antrittsrede vor der Länderkammer forderte er, die Gesetzgebungskompetenzen der Landesparlamente zu stärken. So könne verhindert werden, „daß die Länder nicht über kurz oder lang zu regionalen Verwaltungskörperschaften des Bundes absinken“. Für „unverzichtbar“ hält er, die Bundesgesetzgebung zugunsten der Länder auf ein notwendiges Maß zurückzuschrauben. Nachteil der bisherigen Regelungen sei, so Eichel, daß zustimmungspflichtige Bundesgesetze „hohen Konsensanforderungen“ ausgesetzt seien. Das führe oft zu „wenig befriedigenden Ergebnissen“. Eichel will deshalb eine Bund-Länder-Kommission einzusetzen. Sie soll konkrete Reformvorschläge erarbeiten, die die Eigenstaatlichkeit der Länder stärken und Auf- und Ausgabenverantwortung zusammenführen.

Darüber hinaus sollen die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und auch der Länder untereinander auf den Prüfstand kommen. Beispiel: Mischfinanzierung. Beim Hochschulbau, der regionalen Wirtschaftsförderung und im Wohnungswesen teilen sich Bund und Länder die Finanzierung. Eichel will solche Gemeinschaftsaufgaben abschaffen. Dies mache aber nur Sinn, „wenn die Länder auch die entsprechenden Mittel erhalten“, sagte er. Im Sommer hatten die Geberländer Bayern und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben und damit die Diskussion um eine Föderalismusreform ins Rollen gebracht.

Gerhard Schröder kündigte bei seinem ersten Auftritt als neuer Bundeskanzler vor dem Bundesrat an, Reformen nicht im Wege stehen zu wollen. Allerdings will er den Finanzausgleich nicht vor 2005 anrühren. Bis dahin gilt der 1993 beschlossene Solidarpakt, der den neuen Ländern besondere Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich zubilligt. Schröder: „Die Länder können sich auf das Wort des Bundes verlassen. Gleiches erwarte ich von den Ländern.“ Thorsten Denkler