Wechsel 98
Bei den Grünen in NRW ist erneut ein heftiger Richtungsstreit ausgebrochen. Umweltministerin Bärbel Höhn wies gestern die Kritik vom Realo-Flügel ihrer Partei zurück. „Wenn die Realos den Streit wollen, können sie ihn haben. Wir wollen ihn nicht, wir fürchten die Auseinandersetzung aber auch nicht“, sagte sie zu einem Positionspapier des Abgeordneten Gerd Mai. Der hatte den Fundis den Parteiaustritt nahegelegt. dpa
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Einen überzeugenden Personalvorschlag der CDU für das Amt des Bundespräsidenten hat der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff gefordert. Ein solcher Vorschlag müsse entweder von Wolfgang Schäuble auf dem Parteitag oder im Präsidium erarbeitet werden. Den Vorschlag, den ehemaligen Bundesarbeitminister Blüm für das Amt des Vizevorsitzenden der CDU vorzuschlagen, wurde gestern heftig von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf kritisiert. Blüm sei schon zu lange in diversen Ämtern. AP
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Absicht der neuen Bundesregierung begrüßt, aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Zugleich sprach sich die EKD-Synode dafür aus, alternative Energiequellen zu fördern. Weltweit gebe es keinen Konsens über die Endlagerung atomarer Abfälle. Deshalb dürfe auch nichts unternommen werden, was den Standort Gorleben zum Endlager bestimme. epd
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Der US-Sonderbeauftragte für den Balkan, Richard Holbrooke, hat die Kosovo-Politik der neuen rot-grünen Bundesregierung gelobt. Es sei für die Lage in der serbischen Provinz entscheidend gewesen, daß die neue deutsche Regierung noch vor ihrer Amtsübernahme die Bereitschaft zur Unterstützung von Nato-Einsätzen in der Region signalisiert habe, so Holbrooke gestern. Dies habe den jugoslawischen Präsidenten Milošević wesentlich dazu bewogen, einzulenken. rtr
Der Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich für einen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen eingesetzt. Dieser Unterricht müsse auf eine breite Basis gestellt werden, sagte er gestern im Südwestrundfunk. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hatte in dieser Woche erstmals einem islamischen Verein das Recht zugesprochen, Religionsunterricht zu erteilen. Zugleich plädierte Özdemir für klare Richtlinien, was gelehrt werden solle und wer dies tue. Der islamischen Föderation die Verantwortung zu übertragen sei so, als wenn man den schwäbischen Neupietisten den Religionsunterricht für alle Christen generell übertrage, fügte der Grünen-Politiker hinzu. epd
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Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping geübt, ihre bisherigen Leibwächter von der Länderpolizei behalten zu wollen. Durch die „persönlichen Befindlichkeiten des Kanzlers“ werde im Bundeskriminalamt künstlich ein Personalüberhang aufgebaut. Dieser könne dort zunächst nicht mehr sinnvoll beschäftigt werden, während bei der Länderpolizei akute Personalknappheit herrsche, erklärte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Bernsee gestern in Bonn. dpa
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In ihrer Entwicklungshilfepolitik will die rot-grüne Bundesregierung künftig verstärkt auf regierungsunabhängige Organisationen setzen. Die Staatssekretärin im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Uschi Eid, sagte gestern, unterstützt werden sollten hauptsächlich Organisationen in Ländern, „die wir als Staat nicht unterstützen wollen, sei es, weil sie Diktaturen sind oder weil dort die Menschenrechte verletzt werden“. Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin den Sudan. AP
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An die Vertreibung der Juden und die Ermordung Tausender jüdischer Mitbürger im Konzentrationslager erinnert eine Ausstellung in Dachau. Die Schau dokumentiert insbesondere das Leiden der in der Pogromnacht vor 60 Jahren aus Dachau vertriebenen Juden. Jürgen Zarusky vom Arbeitskreis „Reichskristallnacht“, der die Dokumentation zusammengestellt hat, erinnerte daran, daß fast 11.000 Menschen ins nahe Konzentrationslager Dachau verschleppt wurden, während die Dachauer ihre 15 jüdischen Mitbürger aus der Stadt vertrieben. dpa
