SPD und CDU tagten im Koalitionsausschuß

Die Spitzen von SPD und CDU trafen gestern nachmittag zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen. Die SPD hatte auf die Einberufung des Gremiums gedrängt, um für die verbleibende Legislaturperiode ein klares Arbeitsprogramm der Koalition zu vereinbaren. Die SPD will Maßnahmen für die Stabilisierung von Problemkiezen einbringen und fordert Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Bis zum Januar soll zudem eine Neuauflage eines regionalen Bündnisses für Arbeit und Ausbildung stehen. Die Krankenhausplanung soll, so die SPD, bis Ende März feststehen. Hierzu meldete auch die CDU Gesprächsbedarf an. Sie drängt außerdem auf zusätzliche Gelder für die Innere Sicherheit. Bei Redaktionsschluß dauerten die Beratungen noch an. win