Kommentar: Eiertanz

■ SPD schreckt vor Votum gegen den Transrapid zurück

Es wäre eine ziemlich sichere Wette: Unterschreibt Bundesverkehrsminister Franz Müntefering (SPD) den Vertrag für den Transrapid, wird SPD-Fraktionschef Klaus Böger hoch erfreut sein – Standortfaktor, Berlin als Technologiezentrum werden seine Worte sein. Entscheidet sich die Bundesregierung jedoch gegen das Milliarden-Grab Transrapid, wird auch die Berliner SPD beifallheischend nicken.

Anstatt endlich Farbe zu bekennen, führt Böger weiterhin seinen Eiertanz auf. Er formuliert seine Meinung so butterweich, daß er sich alle Türen offenhält. Zu teuer darf die Magnetschwebebahn nicht werden, doch wenn sie kommt, dann bitte schön in Berlin. Den Mut, sich endgültig vom Transrapid zu verabschieden, hat der Fraktionschef, der gerne Regierender Bürgermeister werden will, nicht. Dabei setzt er sich ohne Skrupel über den Beschluß seiner Partei auf dem Landesparteitag von 1995 hinweg. Die Mehrheit stimmte damals gegen den Transrapid.

So ängstlich schielt die SPD auf Bonn, daß sie auch die nach dem Erfolg der Volksinitiative gegen den Transrapid notwendige Abstimmung im Abgeordnetenhaus möglichst weit nach hinten verschieben will. Dabei läge hier die Chance für die schwache Berliner Politik, sich endlich einmal standfest zu zeigen. Die SPD sollte rasch die Debatte herbeiführen und dann unabhängig von Bonn den Transrapid beerdigen.

Damit bewiese sie auch ihr Verantwortungsgefühl für die Steuergelder der Bürger. Schon vor dem Bau verschlingt der Transrapid unsinnig Geld für Planfeststellungsverfahren und Verwaltungsarbeit. Von der Verunsicherung der Bürger ganz zu schweigen.

Zu Recht weisen Transrapid- Kritiker innerhalb der SPD darauf hin, daß es in Berlin wesentlich dringendere Aufgaben in der Verkehrspolitik gibt. Über einen Stadtentwicklungsplan Verkehr oder die Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs hat sich der Koalitionsausschuß nicht geeinigt. Dabei würden die Berliner von solchen Neuerungen tatsächlich profitieren. Doch Schwarzbrot scheint den Hauptstadt-Politikern nicht zu schmecken. Lieber picken sie sich in ihrem Wolkenkuckucksheim Rosinen in Form von Magnetschwebebahnen heraus.

Statt die Signale für den Transrapid halb auf Rot, halb auf Grün zu stellen, sollte Böger lieber klare politische Signale setzen: mit einer Entscheidung gegen den Transrapid für eine rot-grüne Perspektive in Berlin. Jutta Wagemann