Stadt feuert BEBler

■ Kündigungen für fünf Verwaltungsleute, die nicht in Privatfirma wechseln wollten

Zum ersten Mal hat die Stadtgemeinde Bremen Angestellten im öffentlichen Dienst betriebsbedingt gekündigt. Getroffen hat es fünf Mitarbeiter aus der Verwaltung der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB). Diese hatten sich geweigert, im Zuge der Privatisierung der BEB-Abfallsparte so wie 868 ihrer Kollegen in die Privatwirtschaft zu wechseln. Die fünf sowie ein inzwischen berufsunfähiger Kollege hatten sich geweigert, einen Überleitungstarifvertrag zu unterschreiben.

Eine Prüfung der Senatskommission für das Personalwesen (SKP) habe ergeben, daß es im öffentlichen Dienst keine adäquaten Beschäftigungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter gebe, sagte SPD-Umweltsenatorin Tine Wischer gestern in der Bürgerschaft. Der Personalrat hat den betriebsbedingten Kündigung nicht zugestimmt, jetzt läuft das Schlichtungsverfahren.

BEB-Personalrat Dieter Bietendübel bezweifelt hingegen, daß es keine Stellen geben soll. „Hier soll ein Exempel statuiert werden“. Ein Kollege habe sich auf eine Ausschreibung beworben, sei aber nicht einmal eingeladen worden.

Die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Lisa Wargalla berichtete gestern auch von acht Kündigungen bei der Firma C.F.Plump, die das BEB-Schadstofflager übernommen hat. Damit scheinen sich die Befürchtungen der BEB-Personalräte zu bestätigen: Während die ehemaligen BEB–ler durch den Überleitungstarif geschützt sind, werden überzählige Leute aus den alten Belegschaften der Privatfirmen rausgeworfen. jof