Abwasser ab Januar in Privatbesitz
■ 74,9 Prozent des BEB-Abwassers sollen an Hansewasser gehen
Die Bremer Kloake ist unter den Hammer gekommen. Das Wirtschaftskabinett hat gestern für den Verkauf von 74,9 Prozent des Abwasserbereichs der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) an den Bieter „Hansewasser“grünes Licht gegeben. Die übrigen 25,1 Prozent werden in bremischer Hand bleiben – und „Einfluß und Kontrolle durch die Stadt Bremen weiterhin ermöglichen“, so die bislang für den Eigenbetrieb BEB zuständige Umweltsenatorin Christine Wischer. Die Hansewasser, eine Tochter der Bremer Stadtwerke (51 Prozent) und der VEBA-Tochter „Gelsenwasser“ (49 Prozent), soll ab 1.1.99 auf die Zeit von 30 Jahren Bremens Abwässer reinigen, Kanäle instand halten, „Innovationen im Abwasserbereich befördern“ und dabei die Gebühren weitgehend stabil halten. Mögliche unternehmerische Risiken, die etwa durch einen prognostizierten Rückgang der Abwassermengen eintreten, „dürfen dabei nicht durch Gebührenerhöhungen, sondern durch betriebswirtschaftliche Effizienzsteigerungen“ aufgefangen werden. So stehe es im Vertrag, dem jetzt noch die Bürgerschaft zustimmen muß.
Insgesamt fließen rund 700 Millionen Mark, davon 208 Millionen als reiner Kaufpreis, 405 Millionen aus Erlösen aus Nutzungsrechten am Kanalsystem sowie 50 Millionen kapitalisierter Erbbauzins in die Bremer Kassen. Wie bereits in der Ausschreibung festgelegt, zahlt die Käuferin außerdem 340 Millionen Mark, um BEB-Darlehen abzulösen.
Die Entscheidung für Hansewasser sei „eindeutig und ohne jeden Zweifel“ zugunsten der meistbietenden Hansewasser ausgefallen, stellte Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) gestern fest. Kein anderer Bieter, etwa die „Norddeutsche Abwassergesellschaft Bremen“, habe vergleichbar solide Finanzierungen auf den Tisch gelegt.
Für die bisher über 500 MitarbeiterInnen der BEB-Abwasserabteilung soll es nach dem mit der ÖTV ausgehandelten Überleitungsvertrag keine betriebsbedingten Kündigungen geben, bestätigte Perschau. Die neue Kooperation erschließe den Stadtwerken ein neues Wirtschaftsfeld als moderner Umweltdienstleister. Auch habe sie – wegen des beachtlichen Umfangs – strategischen Vorzeigecharakter, der sich positiv auswirken werde.
Volksnah enthält das Vertragswerk die Zusicherung von 50 Ausbildungsplätzen und der Einrichtung eines Fünf-Millionen-Fonds, aus dem Mittel gegen die Kellerüberflutungen im Bremer Westen finanziert werden sollen. ede
