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Weise schelten Rot-Grün

■ Sachverständigenrat: Konjunktur läßt nach

Bonn (dpa/rtr/taz) – Die fünf Weisen haben die neue rot-grüne Wirtschaftspolitik als widersprüchlich und riskant kritisiert. In dem gestern präsentierten Herbstgutachten warnt der Sachverständigenrat der Regierung vor einer gelockerten Geldpolitik und wendet sich damit explizit gegen Finanzminister Oskar Lafontaine, der die Bundesbank zur Zinssenkung aufgefordert hatte.

Auch das Steuerkonzept von Rot-Grün findet keine Gnade in den Augen der Wirtschaftsprofessoren unter dem Vorsitz von Herbert Hax. Die geplante Steuerreform setze zu sehr auf die Stärkung der Massenkaufkraft und vernachlässige dabei, die Investitionsbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Sie werde daher dem selbstgesteckten Ziel der Regierung nicht gerecht werden, die Beschäftigungslage zu verbessern.

In seinem Gutachten prognostiziert der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ eine Abkühlung der Konjunktur im nächsten Jahr. Die Dynamik beim Export und bei den Ausrüstungsinvestitionen lasse spürbar nach. Die zu erwartende Zunahme beim privaten Verbrauch reiche als Ausgleich nicht aus.

Insgesamt rechnet der Rat deshalb nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent im nächsten Jahr – nach 2,75 Prozent in diesem Jahr. Dies reiche immerhin für einen kleinen Rückgang der Arbeitslosenzahl von 4,3 auf 4,1 Millionen. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent 1999 nach 11,2 Prozent im laufenden Jahr. In Ostdeutschland bleibe die Quote mit 17,4 Prozent (1998: 17,7 Prozent) hoch.

„In Deutschland trübt die Debatte um die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung das Stimmungsbild“, moserten die Professoren. Bundeskanzler Gerhard Schröder reagierte säuerlich. Das Gutachten werde von ihm „als Anregung“ aufgenommen. Allerdings könne man die Anregungen nicht immer umsetzen. Freuen durfte er sich immerhin, daß weder die ökologische Steuerreform noch das geplante Bündnis für Arbeit auf eine grundsätzliche Ablehnung der Gutachter gestoßen sind.