Kita-Kündigungen angedroht
■ Angestachelt von Jugendsenatorin Stahmer (SPD) setzen die Bezirke die Eltern unter Druck, die aus Protest gegen die schlechte Kita-Ausstattung Gebühren auf ein Sperrkonto gezahlt haben
In die Aktion „Umverteilung Juni 98“, mit der der Landeselternausschuß Berliner Kindertagesstätten (LEAK) gegen die Sparpolitik des Senats Druck machen will, ist Bewegung gekommen – aber gar nicht im Sinne der ElternvertreterInnen. Angestachelt von einem Schreiben von Jugendsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) setzen einige Bezirke die Eltern, die sich an der LEAK-Aktion beteiligt haben, jetzt unter Druck. Sie drohen, bei weiterem Ausbleiben der Kita- Gebühren für den Monat Juni den Betreuungsvertrag für die Kinder zu kündigen.
Wie die taz berichtete, hatte der LEAK die Eltern aufgerufen, die Kita-Gebühren für den Monat Juni nicht an die Bezirkskassen, sondern auf ein Sonderkonto des LEAK zu überweisen. Der LEAK fordert mehr ErzieherInnen, Mittel für Vertretungspersonal sowie geringere Kita-Gebühren. 11.000 Eltern haben sich an der Aktion beteiligt, auf dem Konto liegen 1,5 Millionen Mark.
Das gefällt der Jugendsenatorin nicht. Sie schrieb den bezirklichen JugendstadträtInnen vor gut zwei Wochen, „daß es für die Aktion ,Umverteilung‘ keine berechtigte Begründung mehr gibt“. Mit Verweis auf den Rechnungshof, „der die Vorgänge im Kita-Bereich immer besonders streng prüft“, legt sie den StadträtInnen nahe, „Maßnahmen zu ergreifen, zu denen Sie als Vertragspartner mit den einzelnen Eltern gezwungen sind“. Im Klartext heißt das: Geld eintreiben oder kündigen.
Nach Angaben des LEAK sind die JugendstadträtInnen von Treptow, Steglitz, Wedding und Tiergarten Stahmers Empfehlung bereits gefolgt. „Ich bin der Verpflichtung nachgekommen, die Eltern zur Zahlung aufzufordern“, sagt Tiergartens grüne Jugendstadträtin Elisa Rodé. Sie befürchtet, daß sie andernfalls regreßpflichtig gemacht werden könnte. Doch Kündigungen und den Einsatz von Gerichtsvollziehern hält Rodé für „unverhältnismäßig“.
Das sieht ihr Treptower CDU- Kollege Joachim Stahr anders: „Wir haben die Vollstreckung erstmal gestoppt, weil die Eltern zugesagt haben, das Geld im Block zu überweisen.“ Das bestätigt der Treptower Elternvertreter Peter Thederjahn: „Der Stadtrat hat uns die Pistole auf die Brust gesetzt, und wir haben nachgegeben, um die Eltern zu schützen.“ Doch es gibt ein Problem: Der LEAK hat das Geld bis Mitte Januar fest angelegt.
„Wir haben zwar beschlossen, daß jedes Elternteil austeigen kann“, sagt LEAK-Vorsitzende Karin Gerstel. „Aber wir machen weiter. Schließlich ist keine unserer Forderungen bislang erfüllt.“ Sabine am Orde
