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Erst das Land, dann die Entschädigung

Simbabwes Präsident Robert Mugabe will mit der Landreform wieder einmal Ernst machen. 841 weiße Großfarmer sollen sofort enteignet werden. Für eine Entschädigung fehlen dem Staat jedoch die nötigen Mittel  ■ Von Kordula Doerfler

Johannesburg (taz) – Nach der überraschenden Ankündigung von Präsident Robert Mugabe, 841 weiße Großfarmen sofort zu enteignen, herrscht in Simbabwe Konfusion. Die Entscheidung war am Mittwoch, während des zweiten Generalstreiks in diesem Monat, bekanntgeworden, weil offenbar die ersten Farmer entsprechende Briefe vom Landwirtschaftsministerium erhalten hatten. Darin steht, daß ihr Land sich in Staatsbesitz befinde und sie 30 Tage Zeit hätten, dagegen zu klagen.

Weder die westlichen Geberländer noch der Farmerverband sind von dem Schritt unterrichtet worden, und Landwirtschaftsminister Kumbirai Kangai hat bezeichnenderweise für drei Wochen das Land verlassen. Die Unterschrift unter die entsprechende Anordnung hatte Mugabe offenbar schon am 12. November geleistet, nachdem erstmals ehemalige Guerillakämpfer und landlose Kleinbauern Farmen östlich der Hauptstadt Harare besetzt hatten. Dabei gab es auch mehrere Tote.

Mit der Ankündigung von massenhaften Enteignungen hat Mugabe erneut eine kopflose Entscheidung getroffen, die das wirtschaftliche und soziale Chaos vergrößert. Vor allem gab er damit dem Druck der ehemaligen Guerillakämpfer nach, die sich erstmals an Landbesetzungen beteiligt haben. Seitdem im vergangenen Jahr bekanntgeworden war, daß hohe Partei- und Regierungsmitglieder einen Rentenfonds für die Kriegsveteranen geplündert hatten, randalieren die meist bettelarmen Helden des Befreiungskampfes gegen das Regime.

Die Landreform ist in Simbabwe seit dessen Unabhängigkeit von Großbritannien 1980 zwar ein zentrales Anliegen der Regierung, bisher aber gescheitert. Unbestritten ist die Landverteilung zutiefst ungerecht und eine Erblast der Kolonialzeit: rund 4.500 überwiegend weiße Großfarmer teilen sich etwa 70 Prozent des Bodens. Über die Methoden der Umverteilung aber herrscht seit Jahren ein bitterer Streit, der oft in blanken Rassismus umschlägt. Zudem gingen alle bisher enteigneten Farmen keineswegs an arme Kleinbauern, sondern an wohlbetuchte Partei- und Regierungsmitglieder.

Schon vor einem Jahr hatte Mugabe eine schwarze Liste mit 1.471 Farmen erlassen, die enteignet werden sollen. Im maroden Haushalt aber gibt es nicht genug Mittel, um entsprechend zu entschädigen: Mugabe ist auch hier auf die westlichen Geberländer angewiesen. Ihnen versicherte er im September erneut, daß die Enteignung transparent ablaufen und angemessen entschädigt werde. Kurz darauf vollzog Mugabe jedoch eine seiner berüchtigten Kehrtwendungen und lud geradezu zu Landbesetzungen ein: Man werde sich das Land holen, über Entschädigungen könne man später notfalls vor Gericht reden. Nun läuft er erneut Gefahr, daß Gelder gestrichen werden, die er dringend braucht.

Simbabwe ist seit Monaten in einer tiefen wirtschaftlichen Krise, und die großen Städte werden seit November einmal wöchentlich mit Generalstreiks lahmgelegt, um die Regierung zu zwingen, eine Erhöhung des Benzinpreisses um fast 70 Prozent zurückzunehmen. Obwohl nun jeden Mittwoch das öffentliche Leben zum Stillstand kommt, hat Mugabe nicht nachgegeben. Statt dessen verhängte er in den staatlichen Medien eine Nachrichtensperre über den Streik. Trotz der Misere unterstützt Mugabe den kongolesischen Präsidenten Kabila mit mehr als 6.000 Soldaten im Krieg gegen die Rebellen.