Umzugspläne mit Ausreißer
■ Naumann-Referate bleiben in Bonn. Bundeskanzleramt behält so wichtige Filiale am Rhein. Müntefering sieht Probleme bei Sicherheit im Staatsratsgebäude und bei den Umzugskosten
Der Staatsminister für Kultur, Michael Naumann (SPD), zieht ohne seine Abteilung vom Rhein an die Spree. Die Referate, die bislang zum Bundesinnenministerium gehörten, sollen entsprechend den früheren Plänen – als Außenstellen des Innenressorts – ihren Sitz in Bonn behalten. Auf den Umzug der Referate werde verzichtet, erklärte Naumann am Wochenende, man wolle die Mitarbeiter nicht vor den Kopf stoßen. Mit dieser Entscheidung fällt auch dem Bundeskanzleramt in Bonn eine wichtige Rolle zu. Entgegen dem verabredeten Umzugsplan behält das Amt, dem Naumanns Ressort zugeordnet ist, somit eine zentrale Filiale am Rhein, wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.
Die Verzögerungen beim Neubau des Kanzleramtes werden auch Konsequenzen für die Absicherung des künftigen provisorischen Sitzes im Staatsratsgebäude haben. So hat Bundesbauminister Franz Müntefering (SPD) in einer Kabinettsvorlage vermerkt, daß „notwendige Sicherheitsmaßnahmen bislang weder festgestellt noch geplant“ worden seien. Außerdem werde die Sicherheit durch die öffentliche Nutzung des Schloßplatzes und die dortige Baustelle für die Asbestsanierung am benachbarten Palast der Republik beeinträchtigt.
Das Bundeskabinett kommt am Mittwoch zu seiner ersten Berliner Sitzung im Staatsratsgebäude zusammen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will das Staatsratsgebäude ab April 1999 bis Oktober 2000 mit einer Reihe von Mitarbeitern als Amtssitz nutzen.
Müntefering kündigte zugleich an, das Kabinett werde „in den nächsten Monaten von Zeit zu Zeit schon Kabinettssitzungen in Berlin haben“. Nach den neuesten Meldungen über Verzögerungen bei den laufenden Baumaßnahmen im Parlaments- und Regierungsviertel zeigte sich der Bauminister zuversichtlich, daß die Regierung wie geplant im September 1999 in Berlin arbeitsfähig sein werde. Das bleibe das Ziel. „Und ich bin sicher, es wird auch gelingen“, sagte Müntefering. Er räumte zugleich ein, daß es in den ersten Monaten nach dem Umzug an Platz für die Abgeordneten mangeln werde. Es werde „die erste Zeit knapper sein als in Bonn“. Das sei akzeptabel.
Zu den Umzugskosten sagte Müntefering, es scheine, als würden die vorgesehenen 20 Milliarden Mark ausreichen. „Alles, was ich heute erkennen kann, deutet darauf hin, daß es keine Kostenexplosion gibt.“ Einige Aspekte des Umzugs und des Bonn-Ausgleichs würden etwas teurer, andere dafür etwas günstiger. So sei noch offen, wie viele Pendler es geben wird und wie häufig diese reisen werden. Der Bauminister sprach sich dafür aus, einen Teil der Ministerien dauerhaft in Bonn zu belassen. Dies sei so vereinbart worden, technisch bereite die notwendige Kommunikation keine Probleme. rola/dpa
