Mieterbund zittert vor Rot-Grün
■ Durch die Ökosteuer werden die Nebenkosten der Mieten steigen. Der Mieterbund fürchtet eine Steigerung, die sozial Schwache benachteiligt. Bonn verweist auf Pläne für Wohngeldreform
Berlin (taz) – Der Deutsche Mieterbund erwartet, daß durch die Öko-Steuer die Nebenkosten drastisch steigen werden. Die Nebenkosten seien schon in den letzten Jahren „explodiert“, sagte Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips gestern der taz: „Durch die Ökosteuer gibt es jetzt einen weiteren Knall“.
Grund für diese Annahme ist, daß sich durch die Öko-Steuer ab 1. April nächsten Jahres Benzin, Heizöl, Strom und Gas verteuern. Die Mehrkosten bei Heizung und Strom und auch beim Betrieb von Fahrstühlen oder Treppenhausbeleuchtung würden umgelegt, schätzt der Mieterbund. Teurer werde auch das Benzin für Müllfahrzeuge und Kehrmaschinen. In einer Beispielrechnung kommt die Mieter-Lobby zu dem Schluß, daß eine vierköpfige Familie in einer 90 Quadratmeter großen Wohnung bei einem gleichbleibenden durchschnittlichen Verbrauch fast 230 Mark mehr zahlt: Unter anderem über 80 Mark für Heizöl und fast 70 Mark für Strom. Die Rechnung schließt auch mögliche höhere Müllgebühren ein.
Das Bundesbauministerium entgegnete, es müsse gegengerechnet werden, daß die Menschen an anderer Stelle entlastet würden. Eine vierköpfige Familie werde jährlich steuerlich und durch mehr Kindergeld durschnittlich um 2.600 Mark entlastet, sagte Ministeriums-Sprecher Michael Donnermeyer zur taz: „Von Explosion kann keine Rede sein“. Auch sei es gerade Sinn der Öko-Steuer, die Menschen zum Energiesparen anzuregen: „Das ist die Lenkungswirkung, die wir wollen“.
Mieterbund-Chef Rips erklärte, zwar würden viele Mieter durch die Steuerreform entlastet und könnten höhere Nebenkosten verkraften. Allerdings gelte das für sozial Schwache nicht. „Sie müssen mehr zahlen, bekommen aber keinen Ausgleich durch Wohngeld, das in den alten Bundesländern seit 1990 nicht erhöht wurde“. Dehalb hätte mit der Ökosteuerreform im April gleichzeitig eine Wohngelderhöhung kommen müssen. Für das Wohngeld müßten schnellstmöglich 1,5 Milliarden Mark mehr ausgegeben werden. Eigentlich seien vier Milliarden nötig, um den Stand von 1990 real wieder zu erreichen. Ministeriums- Sprecher Donnermeyer verwies auf die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Wohngeldreform. Diese solle „möglichst zügig“ kommen. Einen genauen Zeitpunkt konnte das Ministerium gestern nicht nennen. Mieterbund- Direktor Rips mißbilligte, ganz im Gegensatz zum Wahlkampf seien die Erklärungen der Regierung nun „nebulös“. Er rechne nicht mehr damit, daß 1999 Mittel für die Wohngeldreform bereitgestellt würden. Georg Löwisch
