Lafontaine kompromißbereit
■ Beim EU-Ministerrat redet der Finanzminister nicht mehr von Zinssenkungen
Brüssel (rtr/taz) – Die Bundesregierung ist im Streit um die deutschen Nettozahlungen an die Europäische Union zu einem Kompromiß bereit. Er halte nichts davon, von deutscher Seite „mächtige Forderungen“ zu stellen, sagte Finanzminister Oskar Lafontaine (SPD) am Montag bei einem EU- Finanzministertreffen. Er setze vielmehr auf bilaterale Gespräche mit den EU-Partnern, um das Problem gemeinsam beizulegen.
Zur Begrenzung der EU-Ausgaben hatte Österreich einen entsprechenen Vorschlag unterbreitet. So solle der Haushalt der Union zwischen 2000 und 2006 auf dem Niveau des Jahres 1999 in absoluten Zahlen eingefroren werden. Ein gleichbleibender Haushalt könnte dann auch die deutsche Position als Nettozahler verbessern. Denn so würden die Zahlungen an Brüssel nicht weiter steigen, sagte Lafontaine.
Vor dem Finanzminister hatte bereits Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in Brüssel erklärt, einen Kompromiß über den deutschen EU-Beitrag werde es nur geben, wenn alle Seiten zu einem Kompromiß bereit seien. In Diplomatenkreisen hieß es dazu, die Taktik der neuen Regierung sei es offensichtlich, nicht mehr „wadenbeißerisch exzessive Forderungen“ aufzustellen. Deutschland zahlt über 20 Milliarden Mark mehr in die Gemeinschaftskasse als von Brüssel zurückfließen. Der Streit um die Nettozahlungen soll im kommenden März unter deutscher Ratspräsidentschaft beigelegt werden.
Forderungen nach einer Zinssenkung in Europa erhob Lafontaine nicht. Zur Politik der Europäischen Zentralbank sagte er, Preisstabilität sei das erste Ziel der EZB. Zweites und drittes Ziel könnten Beschäftigung und Wachstum sein. Spielraum, über die Geldpolitik Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen, gebe es dann, wenn das Ziel der Preisstabilität in Europa nicht gefährdet sei. Für die Frage der Euro-Außenvertretung gegenüber internationalen Organisationen wie der G7 konnte keine Lösung gefunden werden. Dies soll nun bis zum Gipfel der Union in Wien Mitte Dezember entschieden werden. her
