Finanz-Tricks „wie im Fall Schneider“
■ Grünen-Sprecher kritisiert Wuchern der Schatten-Haushalte
Im Bremer Landeshaushalt ist wenig Spielraum, das haben die Grünen bei ihrer Klausur über den Haushalt 1999 festgestellt. In den Haushaltsberatungen, die im Dezember anstehen, will die Oppositionspartei daher nur ein Prozent des Etat-Volumens bewegen: Zum Beispiel für Schulen und Kindergärten sollte mehr Geld ausgegeben werden, erklärte die Abgeordnete Karoline Linnert. Der TBT-belastete Hafenschlick sollte nicht mehr verklappt werden (kostet 14 Millionen) und der Entwicklungshilfe-Etat soll wieder auf 700.000 Mark pro Jahr aufgestockt werden. Wenn die Grünen etwas zu sagen hätten, würden sie die Expansionspläne der Shakespeare-Company fördern und Sozialhilfeempfängern die Monatskarte subventionieren. Gestrichen werden sollen nach Meinung der Grünen unter anderem alle Ausgaben für die Georg-Bitter- und die Hollerland-Trasse.
Ganz und gar nicht einverstanden sind die Grünen mit den Finanzierungstricks der Großen Koalition. War der CDU-Finanzsenator Ulrich Nölle einmal mit dem Vorsatz angetreten, die Schattenhaushalte einzudämmen, so ist derzeit ein unübersichtliches Wuchern zu konstatieren, erklärte der grüne Fraktionssprecher Dieter Mützelburg. Die Bremer Staatsschulden seien de facto auf mehr als 20 Milliarden Mark angewachsen, wenn man alle versteckten Schulden dazurechnen würde.
Aber selbst im Finanz- und Haushaltsausschuß, so Mützelburg, würde der Finanzsenator nicht auf die Frage antworten, wie viele Schulden z.B. das staatliche GmbH-Imperium angehäuft hat. Hinzu kommen neue Finanzierungsformen. Beim Bau der Gesamtschule West z.B. wurde eine langfristige Abfinanzierung vereinbart, die zwar den Haushalt genauso wie die Zinsen für offiziell angegebene Schulden belastet, aber bei dem offiziell angegebenen Schuldenstand nicht dazugerechnet wird.
Für die ISP -Projekte hat der Senat eine generelle „Kreditermächtigung“ beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel: Offiziell wird gesagt, die Kosten für den Umbau des Bahnhofsplatzes würden aus dem Investitionssonderprogramm (ISP) gedeckt. Der ISP-Topf ist für 1998 aber längst leer, die Baumaßnahmen werden durch normale Kassenkredite finanziert. Niemand weiß, wie die Rechnung am Ende aufgehen soll. Denn so wurden auch andere größere Baumaßnahmen finanziert, die Kassenkredite steigen dramatisch. „Das ist wie im Fall Schneider“, meinte Mützelburg. K.W.
