: Kabila buhlt um die Gunst der französischen Sozialisten
■ Beim franko-afrikanischen Gipfel in Paris fürchten die alten Freunde um ihre Sonderstellung
Paris (taz) – Vor den französischen SozialistInnen braucht Laurent Désiré Kabila keine Angst zu haben. Der Autokrat, der im Mai 1997 die Macht in Kinshasa ergriff, kann trotz mehrerer Anzeigen wegen „Verbrechen gegen das internationale Recht“, die in Europa gegen ihn erstattet wurden, getrost am 20. franko-afrikanischen Gipfel teilnehmen, der heute in Paris beginnt. Sowohl Premierminister Lionel Jospin als auch Staatspräsident Jacques Chirac werden ihn als Staatschef und nicht als Kriminellen behandeln. In die inneren Angelegenheiten afrikanischer Länder mischen sie sich nach der neuen Doktrin nicht mehr ein. Offiziell zumindest.
Kabila ist bereits seit Sonntag auf einer Europatournee, mit der er sein Regime aus der bisherigen internationalen Isolierung herausholen und sich den Rücken für seinen von anderen afrikanischen Staaten unterstützten blutigen Krieg gegen die Rebellen im Osten seines Landes stärken will. Unter anderem haben ihm der Papst und der italienische Regierungschef Audienzen gewährt.
Bevor Kabila gestern von Rom nach Belgien reiste, verlangte er von der Brüsseler Regierung die Garantie seiner diplomatischen Immunität. Denn in Belgien laufen seit dieser Woche Ermittlungen gegen Kabila, der in diesem Sommer mit rassistischen Reden die Stimmung für die blutigen Anti- Tutsi-Pogrome in der Demokratischen Republik Kongo vorbereitete und dessen MitarbeiterInnen in Kinshasa systematisch foltern. Mehrere Menschenrechtsorganisationen in Paris haben ihrerseits die französische Staatsanwaltschaft gegen Kabila eingeschaltet.
Die französische PS, die noch zu Zeiten des Apartheidregimes in Südafrika deutlich Stellung zugunsten des ANC nahm, läßt heute ihren Sekretär für internationale Fragen, Pierre Guidoni, sagen: „Eine Partei und eine Regierung können nicht entscheiden, ob dieser oder jener Staatschef salonfähig ist. Das wäre moralisch überheblich. Wir müssen vor allem in Kontakt bleiben und uns sehr klar aussprechen.“ Die Aufrufe von französischen „Grünen“ zu Demonstrationen gegen den franko- afrikanischen Gipfel bezeichnete Guidoni gestern als „verantwortungslos“. Nicht äußern wollte Guidoni sich zu dem Empfang, den Staatschef Chirac wenige Tage zuvor dem togolesischen General Eyadema bereitete, der die Wahlen in seinem Land gefälscht hat und seinen erfolgreichen Gegenspieler umbringen ließ.
Die franko-afrikanischen Verhältnisse in Paris haben sich aber auch aus afrikanischer Sicht radikal verändert. Für viele alte Freunde Frankreichs ist der heute beginnende Gipfel der Anfang vom Ende. Denn statt der bislang üblichen ehemaligen französischen Kolonien ist dieses Mal der komplette afrikanische Kontinent eingeladen mit Ausnahme von Libyen, Sudan und Somalia. 18 Staatschefs hatte bis gestern zugesagt. Kommen wollen unter anderem vier der fünf portugiesischsprachigen (außer Dos Santos aus Angola) afrikanischen sowie zahreiche englischsprachige Staatschefs. Nelson Mandela allerdings läßt sich vertreten.
Der dienstälteste Teilnehmer, der bislang keinen einzigen der in zweijährigem Rhythmus abwechselnd in Afrika und Frankreich stattfindenden Gipfel versäumt hatte, der Gabuner Staatschef und alte Freund Frankreichs, Omar Bongo, hat abgesagt. Er muß Wahlen vorbereiten, für die ihm befreundete Meinungsforschungsinstitute eine Niederlage prognostizieren. Vor allem aber kritisierte er vor dem Gipfel die Abkehr Frankreichs von den alten Freunden.
Bei einem Kolloquium in Paris zeigten gestern auch Politiker aus Madagaskar, der Elfenbeinküste und von den Komoren, daß sie sich durch die Zuwendung Frankreichs zu ihren anglophonen Nachbarn im Stich gelassen fühlen. Der Parlamentspräsident aus Gabun benutzte die „in Afrika übliche Polygamie“ als Bild. Er sagte, Frankreich könne nicht mal alle Frauen im eigenen Haus – gemeint ist das traditionelle carré der einstigen französischen Kolonien – zufriedenstellen. Doch da suche Paris bereits nach noch mehr Frauen außerhalb des Hauses. Dorothea Hahn
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