Wechsel 98
Die Arbeitgeber haben die von Bonn geplante Änderung des Entsendegesetzes und die vorgesehene Machtausweitung für das Bonner Arbeitsministerium als „verfassungswidrig“ kritisiert. So solle Arbeitsminister Walter Riester (SPD) künftig im Alleingang in bestimmten Branchen Tariflöhne für allgemeingültig erklären können, kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gestern. Sie warf der Bundesregierung vor, sie wolle die Tarifparteien entmündigen und in den staatlichen Lohndirigismus einsteigen. „Dies widerspricht der in der Verfassung geschützten Tarifautonomie“, so der BDA. dpa
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Die britische Boulevardzeitung „Sun“ hat Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine (SPD) als „die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945“ ausgemacht. Der SPD-Minister ist damit das jüngste Opfer des Massenblattes, das im Besitz des aus Australien stammenden Medienzars Rupert Murdoch ist und keine Gelegenheit ausläßt, gegen die Einheitswährung Euro Stimmung zu machen. rtr
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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Mitglieder seiner Regierung vor Querschüssen gegen das geplante Bündnis für Arbeit gewarnt. In einem gestern vorab veröffentlichten Interview der Zeitung Die Woche sagte Schröder, er „rate jedem dringend“, sich in der Debatte um die Lohnentwicklung zurückzuhalten, denn dies sei nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Tarifparteien. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Werner Stumpfe, erklärte sich unterdessen bereit, bei den Gesprächen über ein Bündnis auch über Arbeitszeitverkürzungen zu reden. AFP
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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will mit den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Bundesländer am 8. Dezember über die unterschiedlichen Auffassungen in der Frage der Steuerreform sprechen. Dies kündigte der Kanzler am Dienstag abend in der ARD nach einem Treffen mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer an. Schröder zeigte sich überzeugt, daß es einen „vernünftigen“ Ausgleich mit den Ländern geben werde. Indes forderte der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) den Bundeskanzler zu einem Treffen mit allen Länderministerpräsidenten auf, um über einen Ausgleich für die durch die Steuerpläne der Bundesregierung drohenden Einnahmeausfälle zu sprechen. dpa/rtr
