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Unternehmen mobilisieren gegen Schröder

Das Wirtschaftsmagazin „impulse“ sammelt Unternehmensverbände hinter einem Aufruf gegen die Steuerpolitik der Bundesregierung. Eine Million Unternehmer sollen bereits hinter dem Aufruf stehen  ■ Von Ulrike Fokken

Berlin (taz) – Panik und Agonie machten sich unter Unternehmern und ihren Verbandspräsidenten nach dem 27. September breit. Der „rabiate Regierungswechsel“, wie ein Unternehmensvertreter sagt, löste Angst aus, denn in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft wußte niemand, wie ihn der rot-grüne Kahlschlag treffen würde. Wiedereinführung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Wegfall der 620-Mark-Jobs, Ökosteuer, Wegfall von Steuervergünstigungen.

Das Wirtschaftsmagazin impulse wollte sich die Stimmung zu eigen machen. Die Redaktion formulierte einen offenen Brief an Kanzler Gerhard Schröder und verschickte ihn an die Interessenvertretungen der Wirtschaft. Die Verbandspräsidenten sollten mit ihrer Unterschrift die Forderung an Schröder – „Bitte stoppen Sie diese Steuerreform“ – unterstützen. Der Bund der Deutschen Industrie (BDI) lehnte ab. Der BDI schlug vielmehr vor, Unternehmer direkt zu fragen, denn schließlich sei die Position des BDI bekannt. Nach Angabe von impulse-Chefredakteur Thomas Voigt haben 100 Unternehmen unterschrieben, zudem 20 Verbände, die zusammen eine Million Unternehmen repräsentieren.

Zu den Unterzeichnern gehört Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft. Er vertritt einige hunderttausend Unternehmer. „Damals hat es viele irrationale Befürchtungen gegeben“, sagt Ohoven. Teils hätten die sich verflüchtigt. „Aber das Vertrauen in eine sich entwickelnde wirtschaftliche Perspektive ist nicht gegeben“, hat Ohoven unter Mittelständlern beobachtet. Zum Beispiel ist es den Unternehmern unverständlich, daß der reduzierte Rentensatz erst ab April 1999 eingeführt wird. Oder sich die Regierung nicht darauf festlegen kann, wann sie den Steuersatz für Unternehmen auf 35 Prozent senken wird. „Strategische Investitionen werden deswegen zurückgehalten“, sagt Ohoven.

Auch der Bundesverband der Freien Berufe hat den Appell unterzeichnet. Die geplante Steuersenkung von jetzt 53 Prozent auf 48 Prozent für Freiberufler ist zuwenig, sagt Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Er fordert 35 Prozent sofort. „Die Liquiditätskrise kommt ja erst noch“, befürchtet er. Dann, wenn die Steuersparmethoden mit Schiffsbeteiligungen oder Immobilien in Ostdeutschland auslaufen und die Beteiligungen abbezahlt werden müssen. Außerdem wird weniger Geld zurückfließen, da der Gewinn nach den Plänen der SPD doppelt so hoch versteuert werden muß wie bisher.