SFOR muß länger bleiben
■ Scharping besucht Sarajevo. Beer fordert mehr Schutz für OSZE-Mission im Kosovo
Sarajevo (taz) – Die deutschen SFOR-Soldaten müssen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) mindestens noch zwei bis drei Jahre in Bosnien bleiben. Erst dann könne an eine Reduzierung gedacht werden. Vor einem Abzug müßten entscheidende Voraussetzungen noch erfüllt werden, sagte Scharping bei seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister in Bosnien gestern in Sarajevo.
Dazu gehöre der Aufbau einer unabhängigen Justiz, einer unabhängigen Polizei und freier Medien. Auch müsse die politische Spitze in Bosnien Einigung über den Friedensaufbau herstellen. Kritik übte Scharping an der EU und anderen zivilen Institutionen, die zu bürokratisch bei der Hilfe verfahren würden.
Was die serbische Provinz Kosovo betrifft, hält Scharping die Sicherheit der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo für gewährleistet. Dem widersprach die verteidigungspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Angelika Beer. Sie möchte den Schutz für die Mitarbeiter der OSZE im Kosovo erhöhen.
Scharping erklärte, die neue Eingreiftruppe könne auf der Grundlage der abgeschlossenen Verträge vom Nachbarstaat Makedonien aus im Kosovo operieren, wenn Gefahr für die OSZE-Mitarbeiter im Verzuge sei. Wie Scharping sieht Beer zwar in dem Vertrag zwischen Milošević und Holbrooke diese Möglichkeit für eine Eingreiftruppe (Reaction Force) gegeben. „Die Reaction Force hat die Aufgabe, die OSZE-Mitarbeiter zu evakuieren, jedoch nicht durch Waffengewalt die Überprüfung des Abkommens durchzusetzen“, erklärte Beer. „Politisch halte sie das für richtig, um Jugoslawien nicht aus der Pflicht zu entlassen, die OSZE zu schützen. „Ich habe angesichts der Lage in der Region die Bedenken, ob man nicht zusätzlich eine andere Schutzvariante für die OSZE zur Verfügung stellen sollte. Es könnte sich um weiß angestrichene Fahrzeuge handeln, die nicht durch den ersten Querschläger zerstört werden können“, erklärte sie. Erich Rathfelder
