taz_archiv_11510281313528

Radio gaga, Radio gugu

■ Gesellschafterverfahren für Privatsender verzögert sich / Gericht muß Befangenheit einer SPD-Delegierten prüfen

Bremer Radiofans müssen weiter auf einen örtlichen Privatsender mit Vollzeitlizenz warten. Das Gesellschafterverfahren verzögert sich ein weiteres Mal. Diesmal muß sogar das Bremer Verwaltungsgericht bemüht werden, um den anstehenden Konflikt beizulegen. Denn der für die Vergabe der künftigen Lizenz zuständige Rundfunkausschuß hat die SPD-Delegierte Dagmar Burgdorf für befangen erklärt und von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Grund für ihre angebliche Befangenheit ist eine Bewerbung des Zeitungsverlags Neue Westfälische GmbH, an dem die Bundes-SPD beteiligt ist (wir berichteten).

An sich kollidieren da lediglich geringfügig Parteiinteressen und Radiobelange. Dennoch stellt die Tatsache, daß Burgdorfs Position möglicherweise anfechtbar wäre, ein Problem dar. Denn über ihre Person ließe sich ein abgeschlossener Gesellschafterkreis wieder knacken, wenn ein geschaßter Bewerber das gesamte Verfahren anfechtet. Burgdorf ist jedoch von ihrer Unbefangenheit überzeugt und hat daher das Verwaltungsgericht eingeschaltet, um den Vorgang zu prüfen. Profitieren von einem Ausschluß der SPD-Delegierten würde natürlich der CDU-Flügel im Rundfunkausschuß.

Nach Angaben von Jürgen Schneider, Leiter der Landesmedienanstalt, ist die nächste Sitzung des Rundfunkausschusses für den 11. Dezember angesetzt. „Bis dahin wird auch das Verwaltungsgericht entschieden haben. Damit verzögert sich die Entscheidung um etwa zwei Wochen“, so Schneider. Ursprünglich sollte das Gesellschafterpaket im Ausschuß am 25. November fertiggeschnürt werden.

Zur Zeit sieht alles nach einem Zusammenschluß aus insgesamt sieben Antragstellern aus. Zum einen ist die Weserwelle mit 24 Prozent fest gesetzt, da die Gesellschaft bereits seit fast drei Jahren den Vorläufer Radio 107.1 des Vollsenders betreibt. Hinzu soll sich Radio Schleswig-Holstein gesellen. Die anderen Beteiligten sind der Veranstalter Klaus-Peter Schulenberg (KPS), die Bremer Tageszeitungs AG (Weser Kurier), Radio Bremen, die Nordwest-Zeitung und Werder Bremen.

Vereins-Manager Willi Lemke geht jedenfalls fest davon aus, „daß wir mit im Boot sind“. Er dementierte damit eindeutig anderslautende Gerüchte, daß sich der Verein zurückgezogen habe. Offenbar gehen die Spekulationen auf KPS zurück, um sich mehr Gesellschafteranteile zu verschaffen. Dieser hat angeblich in einem Gespräch über gegenseitige Beteiligungen sinngemäß verbreitet, der CDU-Landesvorsitzende Bernd Neumann wolle Werder Bremen nicht mit in der Gesellschaft haben. „Das hat Herr Neumann uns gegenüber klar dementiert“, bestätigte Lemke gestern auf taz-Anfrage. Allerdings macht sich der Verein das Leben teilweise auch selbst schwer. Man hat eine Bewerbung zusammen mit AVE eingereicht. Diese Gesellschaft ist an dem Sender Hitradio Antenne beteiligt, einem scharfen Konkurrenten des künftigen Bremer Senders. Jens Tittmann