Lockere Haft oder echter Gewahrsam
■ Die Bundesländer gehen mit Abschiebehäftlingen unterschiedlich um. In Nordrhein-Westfalen sind Besuche am ganzen Tag möglich
Kiel (taz) – Abgelehnte Asylbewerber, die die „freiwillige Ausreise“ verweigern, werden eingesperrt. Daran wird sich auch unter der neuen rot-grünen Bundesregierung nichts ändern. „Wer sich rechtswidrig in der Bundesrepublik aufhält, muß in Obhut genommen werden, und das ist anders als durch staatlichen Zwang nicht zu gewährleisten“, stellt das Bundesinnenministerium (BMI) klar.
Alternative Formen der Unterbringung von Abschiebehäftlingen, wie es sie in Skandinvien und den Niederlanden gibt, hält das BMI hierzulande für nicht machbar. Dort wird den Häftlingen, die häufig nicht hinter Gittern und Stacheldraht, sondern in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, Ausgang gewährt, sofern sie sich zweimal täglich melden. Kommen sie dieser Meldepflicht – beispielsweise durch Fingerabdruck – nicht nach, wird automatisch die Fahndung eingeleitet. Anders die Bundesländer. Sie schwören auf Vollzug. Dennoch unterscheiden sich die Haftbedingungen erheblich. Im rot-grün-regierten Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen wurden bereits vor Jahren separate Abschiebeknäste eingerichtet. Hessen unterhält den bundesweit einzigen Frauenknast für abgelehnte Asylbewerberinnen.
An der Elbe haben die „Häftlinge“ mit äußerst rigiden Besuchszeiten zu kämpfen. Immer wieder wird die schlechte soziale wie medizinische Betreuung beklagt. Im bundesweit größten Abschiebeknast im nordrhein-westfälischen Büren bei Paderborn ist das anders. Für die 500 Insassen ist es „keine Frage, daß sie den ganzen Tag Besuch haben dürfen, ungestört telefonieren und sicher sein können, daß ihr Schriftverkehr nicht überwacht wird“, sagt Leiter Peter Möller. „Wir haben 'ne alte Kaserne genommen, 'nen Zaun drum gezogen, und fertig war die Sache“, schwärmt der Sprecher des Düsseldorfer Justizministeriums.
Niedersachsen, wo die Abschiebehäftlinge derzeit wahllos in Gefängnissen untergebracht sind, will demnächst auch mit einer eigenen Abschiebehaftanstalt nachziehen. „Wir planen sie nahe des Flughafens in Langenhagen, wegen der kurzen Wege“, teilte das Justizministerium mit.
Das CSU-regierte Bayern lehnt solche Pläne derweil strikt ab. „Wir bringen die Abschiebehäftlinge zusammen mit Untersuchungsgefangenen unter“, so Justizpressesprecher Andreas Zwerger. Diese „bayerische Lösung“ habe einen „gewissen Charme“: Die Häftlinge kämen in den „Genuß“ von Sozial- und Freizeiteinrichtungen“. Ein eigenes Abschiebegefängnis „würde nur die Gefahr rechtsradikaler Anschläge erhöhen“. hh
