■ Trittin: Atomnovelle nicht gefährdet: WAA-Verträge entschädigungsfrei kündbar

Potsdam/Bonn (dpa) – Die Bundesregierung und die französische Regierung sind sich im Streit um die Wiederaufarbeitung nähergekommen. Es sei Einigkeit über Lösungswege erzielt worden, sagte Trittin gestern am Rande des deutsch-französischen Gipfels in Potsdam. Er unterstrich, daß die Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennelemente aus deutschen AKW von der rot-grünen Koalition schadensersatzfrei verboten werden kann. Dem stünden auch keine Verträge mit der französischen Seite entgegen, die deutsche Brennstäbe derzeit in der Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) La Hague verarbeitet.

Es gebe neben den privatrechtlichen Verträgen zwischen den deutschen Stromversorgern und der französischen Firma Cogema auch völkerrechtsverbindliche deutsch-französische Regierungsvereinbarungen, erläuterte Trittin. Diese besagen aber lediglich, daß die Bundesregierung die Transporte nicht verhindern darf. Er bestätigte außerdem, daß Kanzler Schröder selbst die Energiekonsensgespräche mit den Stromkonzernen leiten wird.