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Die Stimmung war weihnachtlich schön

Friedlich seien die Gespräche verlaufen, versichern sich Grüne wie SPDler. Kein Wässerchen kann die neue Koalition trüben. Im Januar trifft sich die Koalitionsrunde wieder. Dann geht's in Freundschaft weiter – wie gewohnt  ■ Von Bettina Gaus

„Die Vibrations stimmen“, faßt Rezzo Schlauch, Fraktionschef der Grünen, das Klima in der Bonner Regierungskoalition zusammen. Die Atmosphäre der Koalitionsrunde am Mittwoch abend sei „wirklich gut“ gewesen. Das Treffen sei ein „sehr freundschaftliches vorweihnachtliches Gespräch“ gewesen, bestätigte auch der SPD- Fraktionsvorsitzende Peter Struck.

Künftig wollen sich die Vertreter der Bundesregierung einmal im Monat mit den Führungsspitzen der sie tragenden Parteien und Fraktionen zusammensetzen. Das sei der Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der auch dazu einlade, hieß es nach der ersten Runde offiziell. Allerdings hatten in den Tagen zuvor vor allem Bündnisgrüne diesen Wunsch geäußert, während SPD-Politiker deutliche Skepsis gegenüber einer Institutionalisierung derartiger Gespräche erkennen ließen.

Davon ist nun nicht mehr die Rede. Auch die Kritik, eine Koalitionsrunde sei von der Verfassung nicht vorgesehen und drohe zu einer Art „Nebenregierung“ zu werden, wird von Teilnehmern des Treffens zurückgewiesen: „Das ist völlig absurd“, meint Schlauchs Amtskollegin Kerstin Müller. „Da werden ja keine Gesetze gemacht, und da wird auch nicht regiert. Da geht es um die Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. In jeder Koalition gibt es Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf, und dafür ist diese Runde da.“ Auf ihren und Strucks Vorschlag hin soll künftig außerdem in jeder Sitzungswoche eine Koordinierungssitzung der beiden Fraktionsvorstände stattfinden.

Einigkeit herrschte dem Vernehmen nach bei dem Gespräch im Kanzleramt darüber, daß gegenwärtig der Bedarf an verbesserten Kommunikationsstrukturen besonders hoch ist. Am selben Tag war in Bonn gerade ein besonders anschauliches Beispiel für den stockenden Informationsfluß zwischen verschiedenen Gremien zu beobachten gewesen. Ein Mißverständnis hatte dazu geführt, daß der Koalitionsentwurf zum Steuerentlastungsgesetz im Haushaltsausschuß von der Opposition gemeinsam mit den Stimmen der Grünen von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Um den Entwurf doch wie geplant am Freitag im Parlament beraten zu können, mußte der Ausschuß gestern „nachsitzen“.

„Heute früh haben wir dem Entwurf mit Koalitionsmehrheit die Zustimmung erteilt“, erklärte danach Oswald Metzger (Grüne), der am Vortag die Absetzung von der Tagesordnung beantragt hatte. Er habe einen Fehler gemacht – „ich träufele Asche auf mein Haupt“ –, der Vorgang sei aber eben auch das Ergebnis einer „Kommunikationspanne“. Der Haushaltsausschuß sei über die Ergebnisse einer unmittelbar vorher stattfindenden Sitzung des Finanzausschusses nicht informiert gewesen.

Die Koalitionsrunde soll also Pannen verhindern helfen. Einig war sich die Runde, daß das Erscheinungsbild der Regierung bislang wenig überzeugend gewesen war. Statt wechselseitiger Schuldzuweisungen aber übten die Teilnehmer den Blick nach vorn. „Informelle Kommunikationsstränge, die zwar schnell funktioniert haben, aber eben auch Unruhe auslösen, hat man durch ein Instrument zum formellen Informationsaustausch ersetzt“, erklärte Rezzo Schlauch. Die Runde solle künftig „eine Hierarchisierung der Reformprojekte und eine Bestimmung von deren zeitlicher Abfolge“ vornehmen.

Die nächste Koalitionsrunde am 13. Januar in Berlin wird die Jahresplanung für 1999 besprechen. Wenige Tage danach treffen sich die beiden Regierungsfraktionen zu getrennten Klausurtagungen. Bundeskanzler Schröder hat seinen Besuch auf der Tagung der Grünen angekündigt. Vergangenen Mittwoch ging es nur am Rande um konkrete inhaltliche Fragen. Kurz besprochen wurde immerhin der Fahrplan für den Haushaltsentwurf 1999, der dem Vernehmen nach am 20. Januar vorgestellt werden soll. Wenn die Kommunikation bis dahin klappt.