■ Zur Person: Scherf: „Viel erreicht“

„Im Streit um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs“, meldet die Agentur ap , „bleiben die Länder zerstritten. Uneinigkeit besteht sowohl über den Zeitpunkt als auch über den Weg der Reform. Eine Kommission soll diese Fragen jetzt klären. Unklar ist jedoch, wie sie besetzt werden soll. (...) Der ebenfalls umstrittene Finanzausgleich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll erst bei einer Sonderkonferenz im Februar geregelt werden.“

Zu diesem Sachverhalt verbreitete die Pressestelle des Senats im Rathaus: „Bürgermeister Henning Scherf hat die Beschlüsse der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten zur Reform der Finanzverfassung und zu medienpolitischen Fragen begrüßt. Wir haben in schwierigen Gesprächen viel erreicht. Die Regierungschefs der Länder haben erneut ihre Fähigkeit zum Konsens unter Beweis gestellt, sagte Scherf.“ K.W.