NPD marschiert zum Knast Antifas wollen blockieren
■ Innensenator sieht "schwierige Sicherheitslage" bei der für heute angekündigten NPD-Demonstration. Auseinandersetzungen befürchtet
Reinickendorf steht nach Einschätzung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) voraussichtlich vor einem angespannten Wochenende. Zahlreiche Gegner der NPD haben sich zum Ziel gesetzt, den angekündigten Aufmarsch der rechtsextremen Partei vor der Justizvollzugsanstalt Tegel am heutigen Samstag zu verhindern. Die Behörden schlossen gestern Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Demonstranten daher nicht mehr aus.
Martin Strunden, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, bezeichnete die Sicherheitslage als„schwierig“. Konkrete Hinweise auf Störmanöver lägen allerdings nicht vor. Mit „örtlichen Auflagen“ für die NPD-Gegner wolle man Zusammenstöße vermeiden.
Auch in Reinickendorf befürchtet man, daß die beiden Demonstrationen aufeinanderprallen. „Ausschreitungen wie in anderen Bezirken darf es hier nicht geben“, warnte Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura (CDU). Sie hielt „Gewaltakte zwischen den Konfliktparteien“ für möglich. Reinickendorf sei jedoch „kein Platz für Nazis und Kommunisten“. Die Polizei geht davon aus, daß die erwarteten 1.000 Rechtsextremisten rund doppelt so viele Gegner auf den Plan rufen werden.
Trotz der Befürchtungen mobilisieren die Grünen, PDS und Antifagruppen nach Tegel. Die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen hat für den heutigen Samstag zu „massiven Protesten der unterschiedlichsten Art“ aufgerufen. Tiergartens Bürgermeister Jörg Jensen (Grüne) nannte den NPD- Aufmarsch „unerträglich“. Rechte Gewalttaten seien nur möglich, „weil zu viele Menschen sich einschüchtern lassen, wegsehen oder sogar weglaufen“. Jensen verlangte von allen Demokraten, „durch eine erdrückende Mehrheit auf der Straße ganz direkt den Aufmarsch der Neonazis zu verhindern“.
Ab zwölf Uhr wollen die Rechtsextremisten vom Sportplatz Borsigwerke aus durch das angrenzende Wohngebiet marschieren, um die Freilassung des in der JVA Tegel inhaftierten NPD-Vorstandsmitgliedes Frank Schwerdt – er ist wegen Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt verurteilt – zu fordern. Die Gegenkundgebungen genehmigte die Senatsverwaltung indes nur in zwei Kilometer Entfernung. Diese beginnen um zehn Uhr am Kurt-Schumacher-Platz und am S-Bahnhof Tegel.
Zwei Treffpunkte der Linken wurden gänzlich verboten, um den reibungslosen Ablauf der NPD- Demo zu gewährleisten: In der Holzhauser Straße dürfen sich die NPD-Gegner ebensowenig versammeln wie an der Bernauer Straße. Angemeldet hatten diese Kundgebungen der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Prenzlauer Berg, Robert Scholz, sowie der Abgeordnete Steffen Zillich. Beide gehören der PDS an. Das Bündnis gegen Rechts kündigte Widerspruch an und warf der Polizei vor, „für die NPD ganze Stadtteile abzuriegeln“.
Einige Antifaschisten fordern angesichts der polizeilichen Verbotslage „Einfallsreichtum“. „Mit allen Mitteln“ wolle man die Verbreitung rechten Gedankenguts unterbinden, heißt es auf einem Handzettel, der in der Stadt verteilt wurde. „Versucht, anderweitig an den Aufmarsch heranzukommen“, so der Appell der anonymen Verfasser. Was dann passieren soll, daran läßt das Flugblatt keinen Zweifel: „Trefft die Faschisten, wenn ihr sie schlagt.“ Beim „Antifa Infotelefon“ hieß es: „Die Vorbereitungen zur Verhinderung des NPD-Aufmarsches sind in vollem Gange.“ Andreas Spannbauer
