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Mehr Kindergeld ab Januar

Bundestag verabschiedete das erste Steuerreformgesetz. Grüne: Besser ein kleiner Schritt als gar kein Schritt. „Kindergeld sollte vom Einkommen abhängig sein“  ■ Aus Bonn Markus Franz

Der Bundestag hat gestern in dritter Lesung dem ersten Steuerreformgesetz gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP zugestimmt. Es enthält die Senkung des untersten Steuersatzes von 25,9 auf 23,9 Prozent und die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 1999 um 30 auf 250 Mark. Die Änderungen sollen zum 1. Januar 1999 in Kraft treten.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Joachim Poß, sagte, die SPD habe mit der Verwirklichung der Steuerreform Wort gehalten. Familien mit Kindern würden zunächst durchschnittlich um 1.000 Mark entlastet. In der dritten Stufe der Steuerreform, die im Jahr 2002 in Kraft treten soll, sollen es 2.700 Mark sein. Die Finanzexpertin der Union, Gerda Hasselfeld (CSU), warf der Koalition vor, mit der Steuerreform eine „große Mogelpackung vorzulegen“, die lediglich „kosmetische Steuersatzsenkungen“ enthalte. Das Gesetz sei nicht solide finanziert und schaffe keine Arbeitsplätze. Die FDP-Politikerin Gisela Frick bezeichnete die Steuerreform als „Mini-Mini- Programm“.

Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, verteidigte die Steuerreform mit den Worten, „besser ein kleiner Schritt als überhaupt kein Schritt“. Sie sprach sich für eine Koppelung des Kindergeldes an das Einkommen der Eltern aus. Es sei zu überlegen, wie dies mit der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen derzeitigen Regelung vereinbar sei.

Zum Auftakt der Bundestagssitzung hatten SPD, Grüne und PDS einen Antrag der Union zur Verschiebung der Steuerdebatte abgelehnt. Der parlamentarische Geschäftsführer Hans-Peter Repnik begründete den Antrag damit, daß „wir das Chaos in der Steuerpolitik leid sind“. In der „Mischung aus Machttrunkenheit und Dilettantismus“ respektiere die neue Koalition nichts mehr. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, entgegnete: „Da ist es wieder, das Oppositionsgefühl, das uns die CDU vermittelt.“ Union und FDP hatten außerdem die Anwesenheit von Bundesfinanzminister Lafontaine gefordert, der sich derzeit in Washington aufhält. Der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele kritisierte, die Abwesenheit des Finanzministers bedeute eine „Mißachtung des Parlaments“.