SPD-Promis gründen Anti-PDS-Kreis
■ Ostdeutsche Parteidissidenten organisieren den Widerstand in der SPD gegen den „Schmusekurs mit der PDS“ – er gefährde die Chancen von Rot-Grün. Bündnispartner im Westen ist der konservative „Seeheimer Kreis“
Berlin (taz) – Wegen ihrer Zusammenarbeit mit der PDS droht der SPD jetzt Ärger aus den eigenen Reihen: In der Ost- SPD etabliert sich eine Opposition gegen die rot-rote Annäherung. Im Januar wollen etwa zwanzig ostdeutsche Sozialdemokraten einen Arbeitskreis gründen, der den Widerstand organisieren soll, bestätigte der Bundestagsabgeordnete Markus Meckel der taz. Meckel war zur Wendezeit demokratisch gewählter Außenminister der DDR und ist heute Mitinitiator der Anti-PDS-Aktion. „Wenn sich die PDS bundesweit als Kraft links der SPD durchsetzt, dann gefährdet das die jetzige Koalition in Bonn“, sagte Meckel, der Stimmenverluste zu Lasten von Rot-Grün befürchtet. „Das sind keine Ostfragen, das sind Fragen der Gesamtpartei.“
Als zentrales Anliegen des Zusammenschlusses nannte Meckel die Verhinderung weiterer Bündnisse zwischen SPD und PDS. Im kommenden Jahr werden in Thüringen, Brandenburg und Sachsen neue Landtage gewählt. Vor allem in Thüringen, wo derzeit CDU und SPD gemeinsam regieren, spekulieren führende Sozialdemokraten auf eine rot-rote Zukunft. „Ich teile den Eindruck, daß das in diese Richtung geht“, sagte Merkel, „und ich halte den Weg für falsch.“
Die innerparteiliche Auseinandersetzung um die strategischen wie moralischen Tücken einer Kooperation mit den Ex- Kommunisten hatte sich im November verschärft. Daß PDS-Vertreter in Mecklenburg-Vorpommern dank eines Koalitionsangebots der SPD in die Landesregierung aufrückten, erschien manchen Sozialdemokraten als Tabubruch.
Das geplante Anti-PDS-Forum wird unterstützt unter anderem von dem brandenburgischen Verfassungsrichter Richard Schröder, der zeitweilig als SPD- Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch war, sowie Magdeburgs Oberbürgermeister Willi Polte. Meckel bestätigte darüber hinaus Kontakte zu den im „Seeheimer Kreis“ organisierten konservativen Sozialdemokraten.
Der Hauptvorwurf gegen die PDS lautet, sie „steht noch nicht wirklich auf dem Boden des Grundgesetzes“. Meckel kritisierte besonders die am Wochenende erneut erhobene Forderung der Partei nach einer Amnestie für DDR-Hoheitsträger, also etwa Mauerschützen. Die PDS verwische damit „die Differenz von Demokratie und Diktatur“. Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Evelyn Kenzler, hatte für Amnestierte außerdem Entschädigungen von 600 Mark pro Haftmonat gefordert. Patrik Schwarz
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