Grüne Parteichefin wehrt sich gegen Demontage
■ Krach im Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen eskaliert. Birgit Daiber macht ihren Sprecherkollegen Andreas Schulze für negative Presseberichte über sie mitverantwortlich
Im Vorstand der Grünen kriselt es. Parteisprecherin Birgit Daiber machte ihren Sprecher-Kollegen Andreas Schulze gestern für negative Presseberichte über die Grünen mitverantwortlich, in denen sie eine Demontage ihrer Person sieht. Meldungen, wonach sie sich nicht genügend um die Außendarstellung der Partei gekümmert habe, wies Daiber zurück. „Ich mache die Hintergrundarbeit. Das ist keine Strahleposition“, sagte Daiber. Sie habe den Eindruck, daß sie „durch den Dreck gezogen werde“. Ihren Vorwurf stützte sie darauf, daß Schulze in den jeweiligen Medienberichten zitiert werde, wenn auch nicht mit Aussagen über sie.
In einer Presseerklärung forderte Daiber gestern, am 16. Dezember solle sich der Landesausschuß – das höchste Gremium zwischen Parteitagen – in den Konflikt im Vorstand einschalten. Sie sieht zudem Tendenzen, wonach der traditionell linke Berliner Landesverband „stromlinienförmig auf eine Regierungskoalition mit der SPD hin“ orientiert werden soll. Eskaliert ist der Konflikt, nachdem Daiber vor einer Woche von den Parteitagsdelegierten kein unterstützendes Votum für eine erneute Kandidatur für das Europaparlament erhalten hatte.
Das Verhältnis zwischen Daiber und Schulze, die im Juni 1997 als VorstandssprecherInnen gewählt wurden, hatte sich von Anfang an schwierig gestaltet. Die Differenzen lagen allerdings mehr auf der persönlichen als auf der inhaltichen Ebene. Doch hatten sich diebeiden nach der Bundestagswahl darauf verständigt, bis zum Ende ihrer Amtszeit im Juni 1999 so gut wie möglich zusammenzuarbeiten.
Nach Daibers Niederlage und durch die darauffolgenden Presseberichte ist dieser Konflikt erneut aufgebrochen. Bei der Sitzung des grünen Parteivorstands sollte gestern abend über die weitere Zusammenarbeit in dem sechsköpfigen Gremium gesprochen werden. Der Vorstand hatte Daiber bereits in der letzten Woche die Leitung der Wahlkampfkommission angetragen, die bis März nächsten Jahres ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl vorlegen soll.
Bei der Neuwahl des Vorstandes im Juni will Daiber nicht erneut antreten, an einen Rücktritt denke sie aber nicht, sagte sie gestern. Sie lehnt auch die vorgezogenen Vorstandswahlen ab, die Andreas Schulze bereits im Herbst vorgeschlagen hatte, weil der Wahltermin im Juni 1999 zu nah an den Abgeordnetenhauswahlen liege. Daiber gibt zu bedenken, daß bei früheren Vorstandswahlen der neue Vorstand die schwierige Aufstellung der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl begleiten müßte. Ob es nach der jüngsten Entwicklung doch noch vorgezogene Vorstandswahlen gibt, hänge jetzt vor allem von Daiber ab, hieß es gestern aus der Partei.
Die grüne Fraktionschefin Renate Künast hält vorgezogene Vorstandswahlen aufgrund der Nähe zum Wahltermin für „eine akzeptable Idee“. Doch könne man nicht zwingend erwarten, daß Vorstandsmitglieder dazu bereit sind. Daibers Presseerklärung habe in der Fraktion für „Irritation“ gesorgt. Es sei nicht erkennbar, daß linke Positionen im Landesverband zurückgedrängt werden, so Künast. Der Knatsch im Vorstand müsse jetzt durch Gespräche ausgeräumt werden. Dorothee Winden
