Keine Fregatte für die Türkei
■ Forderungen und Veranstaltungen zum morgigen Tag der Menschenrechte
Die GAL hat die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, die geplante Auslieferung einer bei Blohm + Voss gebauten Fregatte an die Türkei zu verhindern. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen und des Krieges in Kurdistan dürfe die Fregatte „Sali Reis“ nicht der Türkei übergeben werden, erklärte der grüne Landesvorstandssprecher Peter Schaar gestern anläßlich des 50. Jahrestages der Menschenrechte am 10. Dezember.
Die Forderung sei im Einklang mit der Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer rot-grünen Bundesregierung. Darin haben SPD und Grüne eine restriktive Handhabung des Rüstungsexports vereinbart. Dabei sollte der Menschenrechtsstatus möglicher Empfängerländer als Entscheidungskriterium eingeführt werden, fordert der GAL-Vorstandssprecher.
Waffenexporte in Krisengebiete und in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden, müßten unterbleiben. Wirtschaftlich entsprechend orientierte Betriebe sollten auf zivile Strukturen und Produktionen umstellen. Hierfür könnten auch EU-Mittel in Anspruch genommen werden. Der Hamburger Senat solle die Unternehmen über entsprechende Programme informieren.
Anläßlich des 50. Jahrestages der Erklärung der Menschenrechte veranstaltet am Donnerstag die „Tibet Initiative“ einen Fackelzug zum Generalkonsulat von China. Am Abend lädt der Senat zu einer Gedenkveranstaltung, auf der unter dem Titel „Vision von 1948 – Realität von 1998“ sechs Menschenrechtsorganisationen ihre Arbeit vorstellen werden. ee Fackelzug: Donnerstag, 10. Dezember, 17 Uhr, Teufelsbrück; Veranstaltung: 19 Uhr, Kaisersaal, Rathaus
