PDS-Fraktion sagt ja und nein zur Amnestie
■ Bundestagsfraktion distanziert sich vom Vorstoß ihrer rechtspolitischen Sprecherin: Entschädigung nicht geplant. Justizministerin Däubler-Gmelin kritisiert Amnestievorschlag
Berlin (taz) – Nach dem PDS- Parteivorstand hat sich auch der Vorstand der PDS-Bundestagsfraktion vom Vorstoß ihrer Abgeordneten Evelyn Kenzler nach einer Amnestie samt Haftentschädigung für DDR-Funktionäre distanziert. Gleichzeitig bekräftigte die Fraktion ihre Absicht, die Strafverfolgung für hoheitliches Handeln von DDR-Bürgern zu beenden beziehungsweise für eine Amnestie einzutreten. Eine Diskussion darüber müsse zehn Jahre nach dem Fall der Mauer möglich sein, heißt es in der Erklärung. Für eine Amnestie einzutreten bedeute jedoch in keiner Weise, die klare politische und moralische Absage der PDS an Menschenrechtsverletzungen durch die SED zu relativieren. An eine Entschädigung, welcher Art auch immer, habe die PDS-Fraktion dabei nie gedacht, betonte sie.
Der PDS-Fraktionsvorstand kündigte außerdem eine Gesetzesinitiative zur Straffreiheit ehemaliger DDR-Auslandsspione an. Sie sollen mit jenen Auslandsspionen gleichgestellt werden, die umgekehrt für die Bundesrepublik in der DDR gearbeitet haben. Diese Forderung unterstützt der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Hier sei im Sinne des Rechtsfriedens im geeinten Deutschland eine Amnestie historisch geboten, sagte er. Voraussetzung dafür sei allerdings, daß sich die DDR-Spione keiner weiteren Straftaten mehr schuldig gemacht hätten.
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich gegen die Forderung nach einer Amnestie und Haftentschädigung für verurteilte DDR-Funktionäre ausgesprochen. Däubler-Gmelin sagte im Deutschlandfunk, der entsprechende Vorstoß der rechtspolitischen Sprecherin der PDS- Fraktion verkenne die Grundlagen des Rechtsstaates. Dessen Aufgabe sei es, den Opfern zu helfen und die Täter zu bestrafen. Schließlich hätten sich die Verurteilten auch nach früherem DDR- Recht strafbar gemacht. Der Bürgerrechtler und Pfarrer Friedrich Schorlemmer bezeichnete den Vorstoß der PDS-Abgeordneten als „absurd und dumm“. Kenzler habe der Demokratisierung der PDS einen Bärendienst erwiesen. Wider Willen stehe die Partei nun als Fürsprecher des SED-Unrechts dar: „Es wird in der Stimmung in Deutschland einen Schlag gegen die PDS geben, den ich bedaure.“
Ostdeutsche SPD-Politiker, die ohnehin gegen eine Zusammenarbeit mit der PDS sind, sehen sich jetzt in ihrer Haltung bestätigt. Der sächsische SPD-Vorsitzende Karl- Heinz Kunckel bezeichnete die PDS als eine Partei, deren Verhältnis zur Demokratie nicht zweifelsfrei sei. „Man kann nur vergeben, was auch als Schuld anerkannt wird – und an dieser Stelle verweigert sich die PDS“, sagte Kunckel. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg meinte, in der SPD werde viel zuwenig über die Gefahren diskutiert, die von der PDS ausgingen. Mit der Amnestieforderung offenbare sich die Partei als „reine Interessenvertretung der alten DDR-Kader“.
Die PDS wies diese Kritik zurück. „Die PDS ist allemal so demokratiefähig wie die SPD-Ost“, sagte Parteisprecher Hanno Harnisch. Nach seiner Überzeugung werden die Sozialdemokraten jedoch auch weiterhin zur Zusammenarbeit mit der PDS bereit sein, wenn sich der SPD so der Weg in die Regierungsverantwortung auf Länderebene öffnet. Jens König
