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Geißler wirft PDS-Knallerbse in die Unions-Debatte

■ Das CDU-Bundesvorstandsmitglied kann sich Zusammenarbeit mit PDS in Sachfragen vorstellen und erntet heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Westerwelle gibt Schäuble die Schuld

Berlin (dpa/taz) – Während die Äußerungen des ehemaligen CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, der eine begrenzte Kooperation der Christdemokraten mit der PDS für möglich hält, in der Union keine Gegenliebe finden, hat die PDS sein Angebot grundsätzlich begrüßt. Geißler hatte gegenüber dem Stern erklärt, eine „beschränkte, zeitlich befristete und rein an Sachfragen orientierte Zusammenarbeit“ sei möglich. Es könne durchaus „in der Praxis gemeinsame Zielsetzungen geben, etwa in der Entwicklungshilfe oder beim Aufbau Ost“, sagte Geißler dem Magazin. PDS-Pressesprecher Hanno Harnisch wertete es gestern als positiv, daß es sich in der CDU inzwischen herumspreche, daß es in den neuen Ländern auf kommunaler Ebene bereits seit Jahren eine vernünftige Zusammenarbeit beider Parteien in Sachfragen gebe.

Anders sieht das CDU-Generalsekretärin Angela Merkel. Sie nannte Geißlers Äußerungen „inakzeptabel und weit entfernt von der Realität“. Die PDS habe sich keinesfalls von ihrer Vergangenheit distanziert. Der hessische CDU-Vorsitzende Roland Koch bezeichnete die Überlegungen von CDU-Bundesvorstandsmitglied Geißler als „völlig abwegig in der Sache und zudem parteischädigend“. Geißler wies den Vorwurf Kochs als „völlig unverständlich“ zurück. Er habe lediglich auf die „Realität in den neuen Bundesländern“ hingewiesen, sagte Geißler.

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle gab indirekt dem CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble die Schuld an der Debatte, der diese mit dem Vorschlag einer stärkeren Öffnung seiner Partei für ehemalige SED-Mitglieder selbst entfacht habe.

Auch aus der CSU kamen scharfe Reaktionen auf Geißlers Äußerungen. Sie zeugten von „politischer Schwachsinnigkeit“, erklärte CSU-Generalsekretär Bernd Protzner. Einmal mehr bringe Geißler „mit seinen verbalen Knallerbsen“ die eigene Partei in Schwierigkeiten. cva