Opposition: Haushalt unverzüglich vorlegen
■ CDU/CSU kritisiert absichtliche Verzögerung des Etats für 1999. Beschluß am 20. Januar
Bonn (taz) – Die Oppositionsparteien haben gestern die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich den Haushaltsplan für das kommende Jahr vorzulegen. Der Finanzexperte der CDU, Friedrich Merz, warf der Bundesregierung in einer aktuellen Stunde im Bundestag vor, die Vorlage absichtlich zu verzögern. Finanzminister Oskar Lafontaine erwiderte, die CDU/ CSU habe offenbar übersehen, „daß es eine Bundestagswahl gab und daraufhin ein Regierungswechsel stattgefunden hat“.
Merz betonte, die alte Regierung habe während ihrer 16jährigen Regierungszeit den Haushaltsplan jedesmal vor Beginn des Rechnungsjahres vorgelegt. Lafontaine konterte damit, die abgelöste Bundesregierung habe ihren Haushalt für das Jahr 1995 erst Ende Juni 95 verkündet. Der Finanzminister ließ unerwähnt, daß der von der SPD dominierte Bundesrat die Verabschiedung dieses Etats zunächst blockiert hatte.
Der Finanzminister kündigte an, daß die Beschlußfassung zum neuen Haushaltsentwurf am 20. Januar erfolgen werde. Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat könnten bis Ende Mai 1999 abgeschlossen werden. FDP-Partei- und -Fraktionschef Wolfgang Gerhardt hatte der SPD am Morgen vorgeworfen, die Vorlage des Bundeshaushaltes bis nach der Hessenwahl verschieben zu wollen.
Der CDUler Merz warf der Regierung vor, vor Weihnachten Segnungen zu verteilen, ohne zu erklären, wo das Geld herkomme. So sei immer noch ungewiß, wie die 5,8 Milliarden Mark Mehrausgaben für das Kindergeld beschafft werden sollen. Die Regierung sage auch nicht, wo sie die 4,5 Milliarden Mark für die Finanzierung der 620-Mark-Jobs hernehmen wolle.
Die SPD-regierten Bundesländer haben unterdessen die geplante Steuerreform akzeptiert. Sie würden ihre Zustimmung im Bundesrat zu dem Gesetz nicht verweigern, hieß es nach einer Sitzung von Dienstag abend. Um die Steuerausfälle bei geringfügig Beschäftigten auszugleichen, werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet. Lafontaine hatte den Ländern ausweislich eines Briefes 2,3 Milliarden Mark an Kompensation angeboten. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) wies das Angebot ebenso zurück wie der Bremens (CDU). Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein (beide Minister SPD) gingen ebenfalls auf Distanz. Sie verlangen eine volle Kompensation der Einnahmeausfälle, die ihnen durch die künftige Nichtbesteuerung der 620-Mark-Jobs entstehen. Markus Franz
