Bloß kein Faß
■ SPD und GAL kommen sich beim Haushaltsplan 1999 verdammt nahe
Wenn die Hamburger Bürgerschaft am Montag in den dreitägigen Haushaltsmarathon zur Verabschiedung des 18,51 Milliarden Mark wertvollen Stadthaushaltes 1999 startet, wird es die Opposition so schwer haben wie nie zuvor: Noch nie in der Nachkriegsgeschichte Hamburgs war sich eine Regierungskoalition so einig wie diesmal, nie zuvor ließ eine Bürgerschaft das Zahlenwerk des Senats so ungeschoren.
In den 49 Anträgen zur Abänderung der Senatsvorlage werden diesmal gerade mal knapp 3 Millionen Mark umgeschichtet – satte 0,16 Prozent des Stadthaushaltes. 29 Anträge tragen die gemeinsame Unterschrift von Rot und Grün – je 10 sind den beiden Regierungspartnern solo zugestanden.
Statt wie in früheren Jahren noch die eine oder andere Korrektur vorzunehmen, haben SPD und GAL diesmal hauptsächlich Anträge gestellt, die – wie GAL-Fraktionschefin Antje Möller spöttisch formuliert – die eine oder andere SenatorIn „anschieben sollen“. Ebenso bissig wie folgenlos heißt es zum Beispiel beim Antrag zum Fahrradverkehr: „Die Bürgerschaft erwartet, daß 1999 die vom gegenwärtigen Senat beabsichtigte Verbesserung für den Fahrradverkehr sichtbar wird.“
Ob UKE oder Drogenhilfe, dienstunfähige Beamte oder Kinderbetreuung 2000, berufliche Förderung von Gefangenen oder soziale Stadtentwicklung, Hafenpachten oder Alphabetisierung – in fast allen Anträgen zum Haushalt bitten die rot-grünen ParlamentarierInnen den Senat um die „Prüfung“, ob das eine oder andere Modell auf Hamburg übertragbar sei und um entsprechende Berichte ans Parlament.
Politische Umsteuerung, eigene Gestaltung durch das Parlament? SPD-Fraktionschef Holger Christier winkt erschrocken ab: „Da würde doch nur ein unendliches Faß aufgemacht.“
Das sichtlich zufriedene Duo Holger Christier und Antje Möller, das sich über das „diesmal wesentlich einfachere gemeinsame Verfahren“ freut, findet den engen rot-grünen Schulterschluß denn auch gar nicht peinlich. Antje Möller: „Rot-Grün in Hamburg ist erwachsen geworden, um gemeinsame Politik zu gestalten.“ fm
