Innensenator Werthebach blockt beim Stellenpool
■ CDU-Innensenator hält Parlamentsbeschluß zum Personalüberhang für nicht umsetzbar
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will den gestern vom Parlament beschlossenen zentralen Stellenpool für Überhangpersonal des Landes nicht in dieser Form umsetzen. Werthebach berief sich auf Artikel 67 der Berliner Verfassung, wonach die Hauptverwaltungen nur für gesamtstädtische Aufgaben zuständig seien. Dazu zähle nicht die Personalverwaltung. Der Innensenator verteidigte vielmehr das bisherige Verfahren, wonach die Stellenpools dezentral in den 23 Bezirken und den 11 Hauptverwaltungen angesiedelt sind.
Mit dem Parlamentsbeschluß soll der Innensenator die Zuständigkeit für 2.000 Überhangkräfte erhalten, die 1998 noch nicht auf andere Stellen vermittelt werden konnten. Zum 1. Januar 1999 kommen im Zuge des Personalabbaus im öffentlichen Dienst weitere 6.000 Mitarbeiter hinzu, die wegen des Verzichts auf betriebsbedingte Kündigungen auf freiwerdende Stellen oder in die Privatwirtschaft vermittelt werden sollen.
Laut Parlamentsbeschluß haben die Bezirke und Hauptverwaltungen ein Jahr Zeit, für die Mitarbeiter einen neuen Job zu finden. Erst dann werden diese in den zentralen Stellenpool übernommen. Werthebach äußerte gestern die Befürchtung, daß es mit dem zentralen Stellenpool nicht wie bisher gelingen werde, den Personalüberhang abzubauen. Der Innensenator kündigte daher an, den Parlamentsbeschluß „so auszulegen, wie er praktizierbar ist“. So seien mehrere Pools denkbar.
Der Antrag der Grünen war mit den Stimmen der SPD und nur wenigen der CDU-Fraktion verabschiedet worden. Der grüne Haushaltsexperte Burkhard Müller- Schoenau hält die verfassungsrechtlichen Bedenken Werthebachs für vorgeschoben.
Er geht davon aus, daß mit dem zentralen Stellenpool auch eine bezirksübergreifende Umsetzung des Überhangpersonals erleichtert werde. So könne eine überzählige Sozialarbeiterin ihrer Qualifikation entsprechend in einem anderen Bezirk eingesetzt werden. Dies, so Müller-Schoenau, scheitere bislang an bezirklichen Egoismen. Solche Stellen würden bevorzugt mit eigenen Überhangkräften besetzt, auch wenn diese weniger qualifiziert seien. Dorothee Winden
