Startschuß für Anwohnerparken gefallen
■ Bald sollen Auto-Besucher des Stephanie-Viertels durch hohe Gebühren dazu gebracht werden, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen / Ausweitung wäre „sinnvoll“
In Bremen wird nach Jahren der Diskussion das „Anwohnerparken“ in der Innenstadt eingeführt. In einem ersten Schritt sollen die Bewohner des Stephanie-Viertels mit Parkausweisen ausgestattet werden, die sie zu bevorzugten Parkern machen. Schon im Januar bekommen die 5.000 bis 6.000 Haushalte des Gebietes einen entsprechenden Brief aus dem Hause von Bausenator Bernt Schulte (CDU), der die Neuregelung erklärt. Sechs bis acht Wochen später soll das Anwohnerparken dann eingeführt werden.
60 Mark pro Jahr müssen Autobesitzer künftig bezahlen, um in ihrem Wohnviertel zu parken. Einen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz haben sie damit allerdings noch nicht – aber bessere Karten, einen Stellplatz zu finden. Da Besucher dann teure Parkscheine ziehen müssen, so die Hoffnung der Verkehrsplaner, wird in dem Gebiet weniger Parksuchverkehr stattfinden. Innenstadtbesucher steigen vielleicht auf Busse und Straßenbahnen um.
Das längliche Gebiet zwischen Faulenstraße und Schlachte soll in zwei Parkzonen eingeteilt werden. Zone A wird westlich der Diepenaustraße im Wohnviertel rund um die Stephanikirche ausgewiesen. In Zone B zwischen Diepenaustraße und Bürgermeister-Smidt-Straße haben Geschäftsbesucher von Saturn-Hansa oder Büro-Mitarbeiter der Faulenstraße in der Vergangenheit für Parkplatzarmut gesorgt.
Der Startschuß für das neue Verkehrskonzept fiel im Stillen. Vor zwei Wochen beschloß der Senat, zehn Strafzettel-Schreiber mehr einzustellen – derzeit gibt es in ganz Bremen nur 20. Der Ortsbeirat Mitte, von dem im letzten März die Initiative für das Anwohnerparken ausging, hatte die Neueinstellungen zur Bedingung gemacht, um der Regelung zuzustimmen. Das logische Argument: Nur wo konsequent überwacht wird, würden Gastparker auch wirkungsvoll verdrängt.
„Der Beirat hat jetzt keine Einwände mehr – das habe ich dem Bausenator mitgeteilt“, sagt Ortsamtsleiter Robert Bücking. Die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) und der Haushaltsausschuß müssen der Neueinstellung der Knöllchenschreiber zwar noch zustimmen – beim Bausenator und beim Amt für Straßen und Verkehr aber werden bereits die nächsten Schritte geplant.
Falls das Anwohnerparken ohne großes Murren der Bevölkerung akzeptiert wird, kann sich Bau-Pressesprecher Thomas Wedrich durchaus vorstellen, auch in anderen Ortsteilen Parkplaketten verteilen zu lassen. Im Gespräch ist bereits das Wohngebiet Findorff, das während der Freimarktszeit regelmäßig von Besucher-Autos überschwemmt wird. Doch Konflikte sind programmiert, weil es bei der Einteilung der Zonen im Einzelfall zu Ungerechtigkeiten kommen könnte. Kritiker befürchten, daß sich die Autos dann in benachbarten Wohngebieten stapeln, das Problem also nur örtlich verschoben wird.
Eine Ausweitung des Anwohnerparkens auf das gesamte Stadtgebiet wird von Verkehrsökologen zwar befürwortet, die Chancen für eine Durchsetzung stehen seit letztem Mai aber eher schlecht. Das Bundesverwaltungsgericht beschied damals, daß Anwohnerparkzonen eine bestimmte Größe nicht überschreiten dürfen. Etliche Kommunen, in denen das Anwohnerparken längst eingeführt worden war, mußten daraufhin ihre Zonen überprüfen. Einzige Chance für eine nachhaltige Park-Wende: Die neue rot-grüne Bundesregierung müßte die Straßenverkehrsordnung entsprechend ändern.
Christoph Dowe
