Jetzt erst recht
■ Wattenmeer: Neues Nationalpark-Gesetz kommt. Verschärfung wegen „Pallas“?
Das schleswig-holsteinische Nationalpark-Gesetz von 1985 wird novelliert. Das versprach gestern der grüne Umweltminister Rainder Steenblock, der die umfangreichen Stellungnahmen der Nationalpark-Kuratorien Dithmarschen und Nordfriesland entgegennahm. Diese setzen sich zum Teil sehr kritisch mit dem „Synthesebericht Ökosystemforschung Wattenmeer“ auseinander, der als wissenscgaftliche Grundlage für die Novelle dient. Der 800 Seiten starke Bericht hatte wegen seiner weitreichenden Naturschutz-Forderungen heftige Debatten an der Westküste ausgelöst.
Dithmarschens parteiloser Landrat Jörn Klimant wertete es „als sensationell, was in den zwei Jahren passiert ist: von der Demo mit Eierwürfen auf Steenblock bis zu einer von Naturschützern und Nutzern einstimmig verabschiedeten Stellungnahme“. Einige Punkte sind allerdings noch immer strittig, vor allem die Grenzen des Nationalparkes Wattenmeer auf Seeseite, die Ausweisung eines Wal- Schutzgebietes vor Sylt und Amrum und die Größe und Zahl der Kernzonen mit striktesten Nichtnutzungsregelungen. Andere Streitpunkte seien bereits ausgeräumt: So werde es beispielsweise keine Ausweitung auf der Landseite geben. Bleiben werde auch der Vorrang des Küstenschutzes.
Unterstützung erhielt der Umweltminister vom Beirat beim Landesnaturschutzbeauftragten, der vor dem Hintergrund der Havarie des Frachters „Pallas“ vor der Nordseeinsel Amrum „gerade jetzt die Novellierung“ des Nationalpark-Gesetzes fordert. Die bisher getroffenen Schutzmaßnahmen für das Wattenmeer als einzigartiges Großökosystem reichten nicht aus.
Der Beirat setzt sich unter anderem für eine Ausweitung des Nationalparks bis zur Drei-Seemeilen-Zone, die Verbesserung der Schiffssicherheit, Überprüfung der Höhe der Haftungsbeschränkungen, umfassende Kompetenzen für eine zentrale Küstenwache und das Verursacherprinzip im Rahmen einer Reederhaftung bei Umweltschäden ein.
Der Entwurf für das neue Nationalpark-Gesetz soll noch vor der Sommerpause im Landtag beraten werden. smv
