BEB-Verkauf ist ein Griff ins Klo
■ Stadtwerke-Aufsichtsrat stimmt BEB-Abwasser-Kauf zu / Kritiker glauben, daß die Kommune bei dem Geschäft „über den Tisch gezogen“ wurde / Bürgerschaft muß jetzt noch absegnen
Der Aufsichtsrat der Bremer Stadtwerke hat gestern dem Kauf des Abwasserbereichs der Bremer Entsorgungsbetriebe (BEB) zugestimmt. Damit gehören der Stadt nur noch 25,1 Prozent der Bremer Kloake (ABG), wenn die Bürgerschaft zustimmt. Ein verdammt schlechtes Geschäft für die Kommune, sagen Kritiker. Lisa Wargalla, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: „Die Stadt hat sich über den Tisch ziehen lassen. Man hätte weder den Abwasser- noch den Abfallbereich verkaufen dürfen.“ Letzterer ist auch privatisiert worden (wir berichteten).
Verwunderlich ist in der Tat, daß sich die Stadt für ihre ABG-Beteiligung nur garantierte drei Prozent Gewinnausschüttung hat zusichern lassen. So steht es jedenfalls in dem Konzept, daß der Aufsichtsrat gestern verabschiedete und das der taz vorliegt. Drei Prozent entsprechen etwa einer runden halben Million Mark jährlich. Die Stadtwerke dagegen prognostizieren für ihren eigenen Anteil eine Gewinnspanne vor Körperschaftssteuer von 16,2 Millionen Mark im ersten und 29,4 Millionen Mark im fünften Jahr. Damit kommen die Stadtwerke heruntergerechnet im gleichen Unternehmen auf einen 20 mal höheren Gewinn. „Das ist ein einziger Witz“, beschwert sich Wargalla von den Grünen. Sie will jetzt noch versuchen, diesen Deal in der Bürgerschaft zu kippen.
Denn noch eine andere Rechnung stößt ihr sauer auf. Schaut man sich die Einnahmen der Stadt aus dem Verkauf für den Teilbetrieb Abwasser und den Nutzungsrechten für das Kanalnetz sowie dem Erbbauzins an, klaffen auch dort Lücken zwischen Zukunft und Vergangenheit. Bisher hat die Stadt mit rund 31 Millionen Mark pro Jahr an den Ausschüttungen aus den Stammkapitalzinsen der BEB profitiert. Rechnet man jetzt die Einkünfte aus dem Verkauf der Nutzungsrechte für das Kanalnetz in Höhe von 450 Millionen Mark und weitere 50 Millionen Mark für Erbbauzins auf die Dauer des Geschäftes von 30 Jahren um, ergibt sich ein Gewinn von nur noch etwa 17 Millionen Mark jährlich inklusive der Ausschüttung. Selbst mit den besten Zinsen wird Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) damit nicht die früheren 31 Millionen Mark erreichen. Und die 208 Millionen Mark Gewinn aus dem Verkauf für die 74,9 Prozent dürfen in diese Rechnung nicht mit einfließen, da sie nach der 30jährigen Periode haushaltsunwirksam sind.
Hinzu kommt: Alle Risiken für entsprechende Bankbürgschaften und Kredite, die die Stadtwerke aufbringen müssen, trägt indirekt der Gebührenzahler, da die Stadt einem solchen Sicherungsmodell (Forfaitierung) zugestimmt hat. Im Stadtwerkepapier heißt es dazu: „Damit kann die Finanzierung der anfänglichen Verbindlichkeiten in der ABG auf kommunales Risiko abgestellt werden ...“
In der Finanzbehörde hat man sich dagegen einen „fiskalischen Vorteil“ in Höhe von über 200 Millionen Mark ausgerechnet und dieses Geschäft gebührend vor der Öffentlichkeit gefeiert. Das Problem: Nach eigenen Angaben hat der Abfallbereich 177 Millionen Mark Plus erbracht. Damit würde das Abwasser nur noch mit 23 Millionen Mark zu Buche schlagen. Und die 177 Millionen Mark werden von der Grünen Wargalla auch noch heftig bezweifelt. Nach ihren Berechnungen müssen die 177 auf 37,8 Millionen Mark nach unten korrigiert werden. Jens Tittmann
