Rahmenplan für Bosnien
■ Bosnien-Friedensrat berät Umsetzung der Endphase des Dayton-Abkommens
Madrid (dpa) – Der Bosnien- Friedensrat hat gestern Vertreter von 51 Staaten und sieben internationalen Organisationen in Madrid zur Festsetzung des weiteren Friedenskurses in Bosnien-Herzegowina zusammengebracht. Nach inoffiziellen Beratungen über die Bilanz des Friedensprozesses will der Friedensrat heute und morgen auf Ministerebene Bedingungen für die Umsetzung der Endphase des Dayton-Abkommens festlegen, mit dem vor drei Jahren der Krieg in Bosnien beendet wurde.
Zu den wichtigsten Punkten des Abschlußdokuments zählt nach Angaben aus dem Umfeld des Chefkoordinators für die Bosnien- Friedenshilfe, Carlos Westendorp, ein verstärkter Schutz für rückkehrende Flüchtlinge sowie eine wirksame Überwachung der internationalen Grenzen Bosniens gegen Schmuggel. Die Bewachung der Rückkehrer werden künftig die internationalen Friedenstruppen SFOR übernehmen, nachdem Nato-Generalsekretär Javier Solana bereits in der Vorwoche die „maximale Ausführung des Mandats“ durch die SFOR angekündigt hatte. Die Vertreter Bosniens haben im Friedensrat lediglich Beobachterstatus.
Außenamtsstaatsminister Günter Verheugen, der die deutsche Delegation leitet, sah „Anlaß zu vorsichtigem Optimismus“. Bosnien sei militärisch stabil, die Grundlagen für die zivile Umsetzung des Friedensabkommens seien gelegt und wichtige Gesetze verabschiedet worden, sagte er. Außerdem kehrten die Flüchtlinge langsam zurück, und es gebe erste Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung. Eine selbsttragende Stabilität sei noch nicht erreicht worden. Auf militärische Absicherung des Friedensprozesses und internationales Engagement für den Wiederaufbau könne daher nicht verzichtet werden.
Der neue Bosnien-Beauftragte der Bundesregierung, Hans Koschnick, hat mehr Flexibilität der EU bei den Wiederaufbauhilfen angemahnt. Es gehe darum, von „langwierigen bürokratischen Entscheidungen“ wegzukommen, um den Rückkehrern schneller Perspektiven und Arbeitsmöglichkeiten zu geben, sagte er.
