Einstieg in den Ausstieg
■ Internationale Gemeinschaft beschließt bei Madrider Konferenz, Bosnienhilfe abzubauen
Madrid (taz) – „Geld hilft. Die Gelder zu sperren, oft noch mehr“, faßt der deutsche Beauftragte für Bosnienflüchtlinge, Hans Koschnick, die künftige Bosnienpolitik der internationalen Gemeinschaft zusammen. Vertreter von 40 Staaten und zehn Organisationen beschlossen auf der gestern in Madrid beendeten Bosnienkonferenz, die Hilfe künftig als politisches Druckmittel zu benutzen.
„Die Konferenz hat meine Befugnisse wesentlich erweitert“, erklärte Carlos Westendorp. Künftig wird der internationale Bosnienbeauftragte die Hilfsgelder direkt koordinieren, „um die gezielt zu belohnen, die das Abkommen von Dayton erfüllen“. Wer dagegen verstößt, muß mit Repressalien rechnen. „Das gilt nicht nur für die jeweiligen Regierungen, sondern auch für Parteien und Politiker“, erklärt Westendorp. Selbst das Verbot, sich an Wahlen zu beteiligen, kann er verhängen.
Mit der härteren Gangart soll „die endgültige Konsolidierungsperiode“ eingeleitet werden, heißt es in der einstimmig angenommenen „Erklärung von Madrid“. Der Rechtsstaat müsse durch „den Aufbau einer unabhängigen, unparteiischen, multiethnischen Justiz“ gestärkt werden. Es gelte gleichzeitig, „die gemeinsamen Institutionen als vitalen Teil jedes funktionierenden Staates“ zu stärken. Dadurch soll für die Flüchtlinge Rechtssicherheit geschaffen werden, um ihnen eine Rückkehr zu ermöglichen. Die Schaffung „einer sich selbst tragenden Wirtschaft“ soll die Voraussetzungen für eine Verringerung der internationalen Hilfe schaffen. Dazu sei es nötig, „gegen Korruption, Betrug und Steuerhinterziehung zu kämpfen“, um Investoren anzuziehen.
Der deutsche Delegationsleiter, Staatsminister Günter Verheugen, zeigte sich sehr zufrieden mit der „überraschenden Einigkeit“ der internationalen Gemeinschaft in Madrid. Trotz des „Einstiegs in den Ausstieg“ geht Verheugen davon aus, daß die SFOR noch mindestens vier Jahre bleiben wird.
Der Präsident der Föderation Bosnien-Herzegowina, Zivko Radisić, und der Premierminister der Republika Srpska, Milorad Dodik, scheinen die Botschaft verstanden zu haben. Sie erkannten die neuen Befugnisse Westendorps an, erbaten aber „genug politischen Freiraum, um uns vor Ort zu einigen“. Der Präsident der Republika Srpska, Poplasen, ließ keinen Zweifel daran, daß er auch künftig nicht mit der SFOR bei der Verfolgung der Kriegverbrecher kooperieren wird. Auch widersetzte er sich dem Ausbau der Befugnisse des Bosnienbeauftragten, denn „die Entscheidungen vor Ort müssen die gewählten Institutionen treffen“. Reiner Wandler
