Der SPD-Linken droht die Blockade

■ Der linke Donnerstagskreis wählte mit Benneter, Schermer und Linnekugel drei Vertreter zerstrittener Strömungen in den Sprecherrat

Die im Donnerstagskreis organisierte SPD-Linke steht vor einem Scherbenhaufen. Bei der Wahl des dreiköpfigen Sprecherrates ergab sich eine sehr heterogene Zusammensetzung, die zu einer gegenseitigen Blockade führen könnte. Gewählt wurden der stellvertretende Landesvorsitzende Klaus-Uwe Benneter (50), der als Vertreter der 68er-Generation gilt; der frühere Juso-Vorsitzende und pragmatische Linke Matthias Linnekugel (29) und die Friedrichshainer Abgeordnete Gerlinde Schermer (42) als Repräsentantin der fundamentalistischen Linken.

Schermer ist eine entschiedene Gegnerin des Privatisierungskurses von SPD-Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing und hat auch innerhalb des Donnerstagskreises bislang eine Oppositionsrolle gespielt.

Teilnehmern zufolge verlief die etwa vierstündige Debatte am Donnerstag abend in gereizter Atmosphäre. Nicht einmal über die Arbeitsweise des Donnerstagskreises konnte Einigkeit erzielt werden. Der Schermer-Flügel plädierte für die Abschaffung des 35köpfigen Koordinationskreises, der zwischen den zweimonatlichen Vollversammlungen Beschlüsse faßt. Künftig solle es nur noch Diskussionen im Plenum geben. Die Abgeordnete Elga Kampfhenkel, die dem früheren Sprecherrat angehörte, befürchtet, daß der Donnerstagskreis damit zum reinen Debattierclub verkäme und weiter an Einfluß verlöre.

Einige jüngere SPD-Linke, die sich von der Sprecherwahl einen Neuanfang erhofft hatten, äußerten sich enttäuscht. Der Kreuzberger Kreisvorsitzende Andreas Matthae erklärte, die Wahl besiegele den Status quo zwischen den verschiedenen Gruppierungen. Er sehe „keine nach vorne weisende Perspektive“. Es gebe nun kaum Chancen, Linke für den Donnerstagskreis zurückzugewinnen.

Mattias Linnekugel sprach von einer „Bewährungsphase“. Aus dieser könne man gestärkt hervorgehen. Er rechne allerdings eher mit einem „konfliktreichen Zusammenwirken“ der verschiedenen Gruppierungen. Er hoffe, daß die drei Sprecher die nötige Disziplin aufbringen, um den Donnerstagskreis zu stärken.

Der Abgeordnete Christian Gaebler erklärte, Schermer habe jetzt „die Chance, zu zeigen, daß sie teamfähig ist“. Viel Zeit habe der Sprecherrat nicht. Wenn es nicht innerhalb der nächsten drei Monate zu einer produktiven Zusammenarbeit komme, habe sich die Linke in dieser Form erledigt. Die Nagelprobe steht der linken Kungelrunde beim Thema Krankenhausreform bevor. Hier wird sich zeigen, ob eine gemeinsame Position zum notwendigen Abbau von Krankenhausbetten gefunden werden kann.

Immerhin demonstrierte die zerstrittene SPD-Linke Einigkeit in einer außenpolitischen Frage. In einer Resolution verurteilte der Donnertagskreis das militärische Vorgehen der USA gegen den Irak. Dies verletze in eklatanter Weise die Charta der Vereinten Nationen. Dorothee Winden