Kommentar
: Wiederholungsfall
■ Der Arbeitsverwaltung fehlt es an Kontrolle
Es ist schon seltsam genug, wenn sich Hauseigentümer nicht nur die Sanierung vom Bausenator vergolden lassen, sondern von der Arbeitssenatorin und dem Arbeitsamt auch noch dreißig Bauarbeiter pro Haus gefördert bekommen. Noch verwunderlicher ist es dann, wenn die Firma, die die Fördermittel im Auftrag der Arbeitssenatorin vergibt, sich als Gesellschafterin der Eigentümer als Zuwendungsempfängerin wiederfindet – und dies zum Teil in Personalunion. Richtig System offenbart diese Spielart des Berliner Fördersumpfes aber erst, wenn man weiß, daß die Arbeitsverwaltung weder in der Lage noch offenbar gewillt ist, den Mißbrauch des geförderten Beschäftigungssektors zu unterbinden.
Immerhin machte erst im Januar dieses Jahres der „Fall Knigge“ die Runde. Rainer Knigge, zum damaligen Zeitpunkt Präsident der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, unterhielt im „Nebenberuf“ ein weitverzweigtes Firmenimperium, das mit staatlichen Geldern ABM-Kräfte beschäftigte. Über vier Millionen Mark an Fördergeldern strichen allein vier Firmen ein, an denen Knigge beteiligt war. Und wie bei der Bebrag tauchten auch im Fall Knigge dessen Firmen als Zuwendungsgeber und -empfänger auf.
Daß das Firmengeflecht um den später zurückgetretenen Rektor überhaupt aufgedeckt werden konnte, war nicht zuletzt der Recherche von Sibyll Klotz sowie der PDS-Abgeordneten Carola Freundl zu verdanken. Das Fazit des Rechnungshofes damals: „Für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen ohne Wettbewerb an einige wenige Auftragnehmer gibt es außer der personellen Verflechtung keine Erklärung.“
Auch wenn die Arbeitsverwaltung seinerzeit versprochen hat, die Kontrollen der Fördervergabe zu verstärken, zeigt der Fall Bebrag doch, daß dies bislang ohne Ergebnis blieb. Der Fehler liegt dabei allerdings nicht im System, der Fehler ist das System selbst. Bislang nämlich ist es weder juristisch verboten noch politisch mißbilligt, daß Auftragnehmer des Landes Gelder an Firmen weitergeben, an denen sie selbst beteiligt sind. Bleibt abzuwarten, wie viele Fälle noch ans Tageslicht kommen müssen, bevor die Arbeitsverwaltung endlich handelt. Uwe Rada
